Der Bundesrat wird beauftragt, das Nahrungsmittelhilfeprogramm mit schweizerischen Milchprodukten einzustellen. Die daf\u00fcr vorgesehenen 20 Millionen Schweizerfranken j\u00e4hrlich sollen nicht f\u00fcr Exportsubventionen verwendet werden, sondern stattdessen in ein effizientes und ungebundenes Nahrungsmittelhilfeprogramm fliessen.
","ReasonText":"Der Bund leitet seit 1959 ein Nahrungsmittelhilfeprogramm mit schweizerischen Milchprodukten (SMP). \u00dcber dieses \"Milchprogramm\" werden j\u00e4hrlich etwa 3000 Tonnen Milchpulver beschafft und an Entwicklungsl\u00e4nder verteilt. Die WTO und die OECD klassifizieren diese Spenden zu Recht als Exportsubventionen und raten, diese Spendenform einzustellen. Das World Food Programme pl\u00e4diert ebenfalls f\u00fcr direkte finanzielle Hilfeleistungen (z. B. f\u00fcr die Finanzierung des Voucher-Systems) statt Spenden in Form von Naturalien wie SMP. Gebundene Finanzhilfen entsprechen nicht mehr den aktuellen internationalen Paradigmen der Nahrungsmittelhilfe und sind ein \u00dcberbleibsel des fr\u00fcheren Zieles, zus\u00e4tzliche Absatzkan\u00e4le f\u00fcr die Milch\u00fcbersch\u00fcsse zu schaffen. Heute sch\u00e4tzen die Dachorganisationen der Schweizer Milchwirtschaft selbst das Programm als wirtschaftlich marginal ein.
Eine k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte, vom Bund in Auftrag gegebene Studie zeigt nun klar auf, dass das Milchprogramm zwar positive Effekte aufweist, dass es \"allerdings besser geeignete Formen von Nahrungsmittelhilfe (z. B. therapeutische Fertignahrung, die auch Milch enth\u00e4lt) zur Behandlung von Mangel- und Unterern\u00e4hrung als die Zuteilung von SMP\" gibt.
Die Nahrungsmittelhilfe mit SMP ist zudem nicht mit anderen Programmen der humanit\u00e4ren Hilfe oder des Deza-Globalprogramms abgestimmt - auch hier zeigt sich, dass das Milchprogramm ein Relikt vergangener Zeiten ist.
Kurz: Das Milchprogramm ist nicht mehr zeitgem\u00e4ss und kann durch bessere Nahrungsmittelhilfe ersetzt werden. F\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft hat ein Streichen des Milchprogramms nur marginale Konsequenzen. Einem Systemwechsel und einer koh\u00e4renteren Integration in das Globalprogramm der Deza steht somit nichts im Wege.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Anliegen der Motion f\u00fcr ein effizientes und ungebundenes Nahrungsmittelprogramm ist bereits erf\u00fcllt: Aufgrund einer 2015 durchgef\u00fchrten externen Evaluation und im Sinn der Effizienzsteigerung hat das EDA entschieden, die Milchpulverlieferungen aus der Schweiz Ende 2017 einzustellen und die entsprechenden Finanzmittel ab 2018 vollumf\u00e4nglich dem Uno-Weltern\u00e4hrungsprogramm zugutekommen zu lassen. So kann die Schweiz k\u00fcnftig mehr mangel- und unterern\u00e4hrten Menschen helfen.
Mit diesem Praxiswechsel setzt die Schweiz zudem ihre Verpflichtungen in die Praxis um, die sie im Rahmen der Erkl\u00e4rung von Paris \u00fcber die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe, des WTO-Ministerbeschlusses von Dezember 2015 in Nairobi und des 2012 ratifizierten Ern\u00e4hrungshilfe-\u00dcbereinkommens eingegangen ist.
Dieser Entscheid wurde den Schweizer Hilfswerken und Milchpulverproduzenten sowie den relevanten Branchenorganisationen am 15. Dezember 2016 schriftlich mitgeteilt. Damit stellt der Bundesrat auch sicher, dass die zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel der internationalen Zusammenarbeit m\u00f6glichst effizient, fokussiert und wirkungsvoll eingesetzt werden, wie dies auch das Parlament regelm\u00e4ssig fordert.
Der Bundesrat wird das Uno-Weltern\u00e4hrungsprogramm anhalten, im Fall eines Bezugs von Milchpulver Schweizer Anbieter zu ber\u00fccksichtigen, wenn von den Schweizer Verarbeitern der f\u00fcr den Export vorgesehene B-Preis angeboten wird.
Da das Anliegen der Motion bereits erf\u00fcllt ist, beantragt der Bundesrat deren Ablehnung.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1487116800000)\/","SubmittedBy":"Bertschy Kathrin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489708800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690520042967)\/","SubmissionDate":"\/Date(1481846400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Landwirtschaft"}}