Am 28. November 2014 publizierte der Bundesrat den Bericht \"Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten\". Im Bericht \"Massnahmen des Bundes f\u00fcr eine ressourcenschonende, zukunftsf\u00e4hige Schweiz\" vom April 2016 ist ein Grossteil der konsumentenrelevanten Massnahmen M01 bis M18 nicht mehr aufgef\u00fchrt.
Im Konsumalltag zeigt sich jedoch, dass viele Produkte heute so konstruiert sind, dass sie auch bei kleinen Defekten kaum repariert werden k\u00f6nnen und/oder Ersatzteile kaum verf\u00fcgbar oder nur zu \u00fcberh\u00f6hten Preisen k\u00e4uflich sind. Dadurch werden viele Produkte statt repariert weggeworfen und m\u00fcssen neu gekauft werden. Es braucht deshalb klare gesetzliche Vorgaben, um diese ressourcenverschwendende Praktik vieler Hersteller zu verbessern.
Eine Deklarationspflicht f\u00fcr die Lebensdauer und Leistung von Produkten w\u00fcrde es zudem Konsumentinnen und Konsumenten erleichtern, eine m\u00fcndige Kaufentscheidung zu treffen, die nicht nur vom Verkaufspreis oder vom Markennamen abh\u00e4ngt. Und durch eine erh\u00f6hte Garantiefrist und eine garantierte Mindestnutzungsdauer werden Produkte langlebiger designt, was die Umwelt und auf mittelfristige Sicht das Portemonnaie der Konsumenten entlastet.
Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Bis wann und wie gedenkt er folgende Massnahmen aus dem Bericht von 2014 gesetzgeberisch umzusetzen:
- Massnahme M03 (Vereinfachung der Ersetzbarkeit von Verschleissteilen)?
- Massnahme M07 (Deklarationspflicht Lebensdauer und Leistung der Produkte)?
- Massnahmen M13 (Garantie verl\u00e4ngern) und M14 (Mindestnutzungsdauer garantieren)?
2. Welche konkreten Fortschritte wurden bisher bei Massnahme 3b des Berichtes vom April 2016 (2016-2019) in den Bereichen \u00d6kodesign, Reparierbarkeit und Lebensdauer von Produkten erzielt? Welche Marktakteure befinden sich in Zusammenarbeit, um eine Optimierung der genannten Punkte zu erreichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat 2014 in seinem Bericht \"Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten\" in Erf\u00fcllung des Postulates 12.3777 die Relevanz, die Wirksamkeit und das Potenzial von verschiedenen Massnahmen zur Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten beurteilt. Er hat sie zudem in Abh\u00e4ngigkeit von ihrer Umweltwirkung, ihren wirtschaftlichen Auswirkungen sowie ihrer Umsetzbarkeit priorisiert. Massnahmen mit hoher Priorit\u00e4t (d. h. mit hoher Umweltrelevanz, positiven wirtschaftlichen Auswirkungen und hoher Umsetzbarkeit) sollten im Rahmen der seit M\u00e4rz 2013 laufenden Arbeiten zur Umsetzung des Aktionsplans zur gr\u00fcnen Wirtschaft einer vertieften Pr\u00fcfung unterzogen werden (insbesondere M01, M05, M14, M17, M18). Bez\u00fcglich der von der Interpellantin konkret angesprochenen Massnahmen heisst dies: M03 (Vereinfachung der Ersetzbarkeit von Verschleissteilen) und M07 (Deklarationspflicht Lebensdauer und Leistung der Produkte) wurden nicht als priorit\u00e4r eingestuft. M13 (Garantie verl\u00e4ngern) wurde umgesetzt, indem das Parlament 2012 die Garantiefrist f\u00fcr Konsumg\u00fcter auf zwei Jahre anhob. M14 (Mindestnutzungsdauer garantieren) wurde als priorit\u00e4r und zu vertiefende Massnahme eingestuft.
Die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung und das Parlament haben die Volksinitiative \"f\u00fcr eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Gr\u00fcne Wirtschaft)\" bzw. den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates abgelehnt und sich damit gegen zus\u00e4tzliche gesetzliche Vorschriften in diesem Bereich ausgesprochen. Es sind daher zurzeit keine neuen gesetzgeberischen Aktivit\u00e4ten zur Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten vorgesehen.
2. In Umsetzung der Massnahme 3b, \"Optimierung der Ressourceneffizienz entlang der Wertsch\u00f6pfungskette\", des Berichtes \"Massnahmen des Bundes f\u00fcr eine ressourcenschonende, zukunftsf\u00e4hige Schweiz\" von 2016 sowie im Rahmen der Umsetzung der Verordnung \u00fcber die Vermeidung und die Entsorgung von Abf\u00e4llen (SR 814.600) wird eine Abfallvermeidungsstrategie erarbeitet. Diese wird auch Aspekte der Reparierbarkeit und Optimierung der Produktlebensdauer umfassen. Zudem unterst\u00fctzt der Bund sogenannte Repair-Caf\u00e9s in Zusammenarbeit mit verschiedenen Konsumentenorganisationen (z. B. Stiftung f\u00fcr Konsumentenschutz, F\u00e9d\u00e9ration romande des consommateurs, Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera italiana). Weiter pflegt der Bundesrat den Austausch mit der Europ\u00e4ischen Kommission insbesondere bez\u00fcglich des Aktionsplans der EU f\u00fcr die Kreislaufwirtschaft und im Hinblick auf den \u00d6kodesign-Arbeitsplan der EU.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1485907200000)\/","SubmittedBy":"Birrer-Heimo Prisca","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489708800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690519756720)\/","SubmissionDate":"\/Date(1481846400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt"}}