Das Parlament hat in der Energiestrategie 2050 einer Ausweitung der Eigenverbrauchsregelung zugestimmt. Es hat damit dem steigenden Bed\u00fcrfnis Rechnung getragen, die selbstproduzierte Energie auch selbst oder innerhalb von Mieter- oder Eigent\u00fcmergemeinschaften verbrauchen zu k\u00f6nnen. Der Eigenverbrauchsgemeinschaft wird explizit das Recht auf Netzzugang einger\u00e4umt, sofern sie die Anforderungen gem\u00e4ss StromVG erf\u00fcllt. Dieses Recht widerspricht dem Geist des StromVG, welches - wie dies auch das Bundesgericht festgestellt hat (BGE 2C_300/2014) - verlangt, dass jeder Endverbraucher die Bedingungen f\u00fcr den Marktzugang je einzeln erf\u00fcllen muss.
1. Wie beurteilt der Bundesrat diese Regelung der Eigenverbrauchsgemeinschaften mit Bezug auf die politisch gewollte Etappierung der Strommarkt\u00f6ffnung?
2. Wie gedenkt der Bundesrat mit der drohenden Ungleichbehandlung von Endverbrauchern in Eigenverbrauchsgemeinschaften gegen\u00fcber normalen Endverbraucherinnen und Endverbrauchern in Arealnetzen umzugehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das vom Parlament am 30. September 2016 verabschiedete Energiegesetz (BBl 2016 7683) sieht folgende neue Regelung vor: Wer selber Strom produziert, kann sich am Ort der Produktion mit weiteren Endverbrauchern zusammenschliessen, um den Strom selber zu verbrauchen. Solche Zusammenschl\u00fcsse zum Eigenverbrauch sind nur m\u00f6glich, falls die gesamte Eigenproduktionsleistung im Verh\u00e4ltnis zur Netzanschlusskapazit\u00e4t eine gewisse Gr\u00f6sse erreicht. Das Inkrafttreten des Energiegesetzes steht unter Vorbehalt der Referendumsabstimmung.
1. Zusammenschl\u00fcsse zum Eigenverbrauch k\u00f6nnten, wie alle grossen Verbraucher mit einem Jahresverbrauch von \u00fcber 100 Megawattstunden, ihren Strom frei im Markt beziehen. Aufgrund der baulichen Begebenheiten ist aber nicht davon auszugehen, dass ein grosser Anteil der heutigen Endverbraucherinnen und Endverbraucher diesen Schwellenwert erreicht und in den freien Markt wechseln kann.
2. Der Gesetzgeber hat im verabschiedeten Energiegesetz die vom Interpellanten angesprochene m\u00f6gliche Ungleichbehandlung in Kauf genommen. Der Bundesrat ist bestrebt, diese im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben so gering wie m\u00f6glich zu halten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1487116800000)\/","SubmittedBy":"Schilliger Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489708800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690519880813)\/","SubmissionDate":"\/Date(1481846400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie|Raumplanung und Wohnungswesen"}}