Die geplante Autobahnumfahrung von Biel soll eine der letzten L\u00fccken im Schweizer Nationalstrassennetz schliessen. Der Ostast ist derzeit im Bau; der Westast ist in Planung und wird Anfang 2017 aufgelegt. Das Projekt ist teuer und sowohl verkehrspolitisch wie auch st\u00e4dtebaulich umstritten. Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie sieht der Zeitplan f\u00fcr die weiteren Planungs- und Realisierungsschritte betreffend Westast aus?
2. In Biel w\u00e4chst der Widerstand gegen die beiden innerst\u00e4dtischen, offen gef\u00fchrten Autobahnanschl\u00fcsse. Unter welchen Bedingungen ist der Bundesrat bereit, Alternativen zum aktuellen Projekt zu pr\u00fcfen?
3. Wie hoch ist der Anteil Transitverkehr, der auf der Autobahnumfahrung verkehren w\u00fcrde? Welcher Anteil Ziel- und Quellverkehr wird erwartet?
4. Wie sehen die Kosten-Nutzen-Berechnungen zum Projekt Westast aus?
5. Wie hoch ist der aktuelle Preisstand des Projektes aus Sicht des Bundes?
6. Mit welchen Kosten ist seitens Stadt Biel bzw. Kanton Bern zu rechnen?
7. Wie gross ist die Kosteneinsparung mit Verzicht auf die beiden innerst\u00e4dtischen Autobahnanschl\u00fcsse Bienne Centre und Seevorstadt?
8. Ist der Bund bereit, sich an flankierenden Massnahmen zu beteiligen, welche die negativen verkehrlichen Auswirkungen d\u00e4mpfen sollen?
9. Wie verh\u00e4lt sich der Bund, wenn die geplanten flankierenden Massnahmen seitens Stadt Biel und Kanton Bern nicht oder nur teilweise realisiert werden?
10. Ist der Bund bereit, f\u00fcr die verkehrlich flankierenden Massnahmen zus\u00e4tzliches Geld aufzuwenden?
11. Hat es einen Einfluss auf die Planung des Westasts, wenn die flankierenden Massnahmen zum Ostast, der 2017 er\u00f6ffnet wird, nicht oder nur unzureichend realisiert werden?
12. F\u00fcr den Autobahnanschluss Seevorstadt sowie den Bau und Betrieb des Vingelztunnels muss in die seit 1956 unter Naturschutz stehende \"Felseck\" eingegriffen werden. Wie beurteilt der Bundesrat diesen Eingriff?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nach rund 40 Jahren Vorarbeit befindet sich das Projekt \"Biel West\" - als Teil der Netzvollendung - zurzeit in der Phase \"Ausf\u00fchrungsprojekt\". Das Plangenehmigungsgesuch soll 2017 beim UVEK eingereicht werden. Der Zeitbedarf f\u00fcr das Plangenehmigungsverfahren h\u00e4ngt in der Folge von der Anzahl Einsprachen, der Komplexit\u00e4t usw. ab und kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
2. Die Linienf\u00fchrung der Umfahrung Biel war seit ihrer Aufnahme in das Nationalstrassennetz Gegenstand zahlreicher Studien. 1999 wurde ein erstes generelles Projekt durch den Bundesrat genehmigt. \u00c4nderungen und neue Studien f\u00fchrten anschliessend zu derjenigen L\u00f6sung, die im generellen Projekt von 2014 vorgeschlagen und genehmigt wurde. Das heutige Projekt ist das Ergebnis eines partizipativen Prozesses, an dem die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, des Kantons, der Region und der betroffenen Gemeinden beteiligt waren. Der Bund hat bis heute bereits Beitr\u00e4ge von rund 50 Millionen Franken an die Planung und Projektierung geleistet. Vor diesem Hintergrund ist er nicht mehr bereit, die Ausarbeitung von alternativen Varianten finanziell zu unterst\u00fctzen.
3. Gem\u00e4ss Verkehrsmodell des Kantons Bern betrug der Binnenverkehr in Biel im Jahr 2012 32 Prozent, der Ziel- und Quellverkehr je 27 Prozent und der Transitverkehr 14 Prozent. Mit der Umfahrung Biel wird der Binnenverkehr im Jahr 2030 rund 26 Prozent, der Ziel- und Quellverkehr je rund 28 Prozent und der Transitverkehr rund 18 Prozent betragen.
4. Das Projekt bringt der Region Biel eine markante Verkehrsentlastung, f\u00fchrt zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit auf dem untergeordneten Strassennetz und zu einer Senkung der L\u00e4rmbelastung der Bev\u00f6lkerung. Trotz der betr\u00e4chtlichen Kosten des Projekts ist deshalb die Kosten-Nutzen-Analyse gesamthaft eher positiv zu werten. Auch die Wirksamkeitsanalyse des Projekts f\u00e4llt unter Ber\u00fccksichtigung raumplanerischer Aspekte grunds\u00e4tzlich positiv aus, denn es vermag zur Verbesserung der Lebensqualit\u00e4t und der urbanen Raumverh\u00e4ltnisse in der gesamten Region Biel beizutragen.
5. Gem\u00e4ss dem Dossier des Ausf\u00fchrungsprojekts bel\u00e4uft sich der Kostenvoranschlag f\u00fcr das Projekt auf etwa 2200 Millionen Franken. In diesem Betrag sind die Mehrwertsteuer von 8 Prozent und 10 Prozent f\u00fcr Diverses und Unvorhergesehenes enthalten. Ebenfalls inbegriffen sind die Kosten der flankierenden Massnahmen, der Ersatzmassnahmen, des Landerwerbs, der arch\u00e4ologischen Grabungen sowie der Honorare.
6. Die Finanzierung erfolgt unter Ber\u00fccksichtigung einer finanziellen Aufteilung zwischen Bund und Kanton Bern im Verh\u00e4ltnis 87 zu 13 Prozent f\u00fcr die Projektbestandteile \"Vingelztunnel\" und \"Westast\" sowie im Verh\u00e4ltnis 74 zu 26 Prozent f\u00fcr den Projektbestandteil \"Zubringer rechtes Seeufer\". Was die verkehrlichen flankierenden Massnahmen angeht, so findet eine finanzielle Aufteilung zwischen dem Bund und Dritten (Kanton, Gemeinden) gem\u00e4ss den in der Richtlinie des Bundesamtes f\u00fcr Strassen (Astra) erlassenen Grunds\u00e4tzen statt. Laut dem aktuellen Kostenvoranschlag des Ausf\u00fchrungsprojekts verteilen sich die finanziellen Beitr\u00e4ge wie folgt: Bund: 1852 Millionen Franken (Projekt inklusive Beteiligung an flankierenden Massnahmen); Kanton Bern: 320 Millionen Franken (Projekt inklusive Beteiligung an flankierenden Massnahmen); Stadt Biel: 13 Millionen Franken (Beteiligung an flankierenden Massnahmen Westast); Gemeinde Nidau: 800 000 Franken (Beteiligung an flankierenden Massnahmen Westast); Gemeinde Port: 80 000 Franken (Beteiligung an flankierenden Massnahmen Westast).
7. Beim aktuellen Stand der Planung dieser Autobahnanschl\u00fcsse k\u00f6nnen die potenziellen Einsparungen je nach gew\u00e4hlten Varianten nur grob gesch\u00e4tzt werden. Sie belaufen sich f\u00fcr die beiden Anschl\u00fcsse auf etwa 400 Millionen Franken.
8. Im vorgelegten Projekt sind flankierende Massnahmen in H\u00f6he von insgesamt 33 Millionen Franken vorgesehen. Davon gehen etwa 15 Millionen Franken zulasten des Bundes. Der definitive Beitrag des Bundes erfolgt auf der Basis der Detailprojekte gem\u00e4ss den in der Astra-Richtlinie definierten Grunds\u00e4tzen.
9. Die Durchf\u00fchrung der flankierenden Massnahmen, die im Rahmen des Ausf\u00fchrungsprojekts bewilligt wurden, ist verbindlich und f\u00e4llt in die Zust\u00e4ndigkeit des Kantons. Diese flankierenden Massnahmen m\u00fcssen realisiert werden, damit das untergeordnete Strassennetz entlastet werden kann. Der Bund leistet nur dann finanzielle Beitr\u00e4ge, wenn die flankierenden Massnahmen auch realisiert werden. Er verf\u00fcgt diesbez\u00fcglich allerdings \u00fcber keinerlei Zwangsmittel gegen\u00fcber dem Kanton.
10. Die finanzielle Beteiligung des Bundes an den verkehrlich flankierenden Massnahmen wird durch die in der Astra-Richtlinie erlassenen Grunds\u00e4tze festgelegt. Dadurch wird gew\u00e4hrleistet, dass die finanzielle Beteiligung des Bundes schweizweit einheitlich erfolgt. Von diesen Grunds\u00e4tzen soll auch beim Westast Biel nicht abgewichen werden.
11. Nein.
12. Das Projekt wurde unter Einbezug der Eidgen\u00f6ssischen Natur- und Heimatschutzkommission sowie der kantonalen und eidgen\u00f6ssischen Naturschutz\u00e4mter hinsichtlich der gr\u00f6sstm\u00f6glichen Schonung erarbeitet.
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