\u00dcberf\u00fcllte Z\u00fcge, Stau auf den Strassen - zu Stosszeiten der Normalfall. Der Pendelverkehr \u00fcberlastet die Kapazit\u00e4ten unseres Verkehrsnetzes. Die M\u00f6glichkeit zum Ausbau der Infrastruktur ist sehr begrenzt. Daher m\u00fcssen wir unsere bereits vorhandenen Kapazit\u00e4ten effizienter nutzen. Ein Abbau der Pendlerspitzen ist gefordert. 300 000 Studierende pendeln t\u00e4glich zu ihrer Ausbildungsst\u00e4tte (Stand 2015). Mit geringem Aufwand kann Swissuniversities (Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen) die Anwesenheitszeiten anpassen und so Stosszeiten entlasten. Dies ist eine rein organisatorische Massnahme, welche den Bildungsinhalt nicht beeintr\u00e4chtigt. Komfort und Effizienz - so sieht die Zukunft aus!
In der vergangenen Jugendsession wurde eine Petition mit demselben Inhalt eingereicht und \u00fcberwiesen. Diese Interpellation wird auf Wunsch und in Absprache mit den Initianten der Petition eingereicht.
Es ist allen bewusst, dass die Bildungspolitik eine kantonale Hoheit ist. Da es sich um ein Verkehrsproblem von nationalem Interesse und damit um Verkehrspolitik handelt, sind machbare L\u00f6sungen gesucht, welche von Bundesebene aus koordiniert werden k\u00f6nnen.
Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Anerkennt er die dargelegte Problemstellung, und ist er bereit, konkret etwas zu unternehmen?
2. Welche diesbez\u00fcglichen Massnahmen k\u00f6nnten auf Stufe Bund rasch umgesetzt werden?
3. Ist er bereit, im Sinne einer verkehrspolitischen Forderung von der ETH und der EPFL eine Anpassung der Anwesenheitszeiten f\u00fcr die Studierenden zu verlangen?
4. K\u00f6nnte, wie in der Petition der Jugendsession verlangt, eine Grundsatznorm erlassen werden, welche Swissuniversities beauftragt, die Unterrichtszeiten der Terti\u00e4rstufe anzupassen, sodass der Pendelverkehr zu Stosszeiten entlastet wird?
5. Welche konkreten Massnahmen realisiert der Bund, um die Verkehrsspitzen zu gl\u00e4tten und damit die Infrastrukturen zu entlasten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Verkehrsvolumen in der Schweiz w\u00e4chst seit Jahren. Das liegt u. a. am Bev\u00f6lkerungswachstum, am hohen Wohlstand und an der zunehmenden r\u00e4umlichen Trennung von Wohnen und Arbeiten. Die Herausforderungen hinsichtlich Kapazit\u00e4t, Kosten und externen Effekten lassen sich in Zukunft mit den bisherigen Instrumenten und L\u00f6sungsans\u00e4tzen nicht mehr bew\u00e4ltigen. Der Bund pr\u00fcft darum erg\u00e4nzend zu Ausbauten, wie die bestehende Infrastruktur besser ausgelastet werden kann. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat im Juni 2016 den Konzeptbericht zu Mobility-Pricing gutgeheissen. Darin ist festgehalten, dass neben einem Mobility-Pricing flankierende Massnahmen wie angepasste Unterrichtszeiten oder flexible Arbeitszeitmodelle ebenfalls dazu beitragen k\u00f6nnen, Verkehrsspitzen zu brechen. Ebenfalls d\u00fcrften sich aus den Entwicklungen im Kontext der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft Chancen zur Optimierung der Auslastung der Infrastruktur ergeben. Der Ausbildungsverkehr verursacht w\u00e4hrend der Hauptverkehrszeiten mit einem Anteil von rund 20 Prozent am Gesamtverkehr signifikante Verkehrsmengen.
2./5. Der Bundesrat hat am 29. Juni 2016 beschlossen, dass die Mobilit\u00e4tsnachfrage langfristig durch ben\u00fctzungsbezogene Abgaben besser auf den Tag zu verteilen und die Verkehrsinfrastruktur auf Strasse und Schiene so gleichm\u00e4ssiger auszulasten ist. Mobility-Pricing-Instrumente werden nicht von heute auf morgen eingef\u00fchrt. Es handelt sich um ein langfristig angelegtes Konzept. Mit zeitlich befristeten, verkehrstr\u00e4ger\u00fcbergreifenden Pilotversuchen sollen Erfahrungen gesammelt und offene Fragen, etwa zu den Auswirkungen von Mobility-Pricing auf Gesellschaft und Wirtschaft, gekl\u00e4rt werden. Das UVEK wurde damit beauftragt, mit interessierten Regionen Gespr\u00e4che zu f\u00fchren, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu kl\u00e4ren und dem Bundesrat Mitte 2017 Bericht zu erstatten.
3./4. Der Bundesrat erachtet den Vorschlag einer Anpassung der Vorlesungszeiten an den Schweizer Hochschulen im Sinne der Entlastung des \u00f6ffentlichen Verkehrs zu Stosszeiten als pr\u00fcfenswert. Die Gestaltung der Vorlesungszeiten liegt jedoch in der Kompetenz der jeweiligen Hochschulen (inklusive beider ETH). Der Bund verf\u00fcgt in diesem Bereich \u00fcber keine Kompetenzen f\u00fcr Weisungen oder zur Normsetzung. Diese Kompetenzverteilung gilt es zu respektieren. Auch die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen Swissuniversities kann den Hochschulen (inklusive der beiden ETH) in diesem Bereich lediglich Empfehlungen abgeben. Ausserdem sind die Hochschulen am besten dazu geeignet, in Ber\u00fccksichtigung ihrer jeweiligen Situation, die f\u00fcr ihren Studienbetrieb optimalen Massnahmen zu treffen. Eine Anpassung der Vorlesungszeiten stellt die Hochschulen auch vor Herausforderungen, insbesondere im Bereich von Personal und Infrastrukturen (Abstimmung der Pr\u00e4senzzeiten, Hausdienst usw.). Verschiedene Hochschulen sind sich dieser Thematik sehr bewusst und haben teilweise schon Anpassungen in ihren Vorlesungszeiten vorgenommen. Die ETH Z\u00fcrich kennt z. B. seit Langem gestaffelte Anfangszeiten f\u00fcr die Vorlesungszeiten, insbesondere auf dem H\u00f6nggerberg.
Zudem sind im letzten Jahr mit der Er\u00f6ffnung der beiden Studierenden-Wohnh\u00e4user knapp 1000 Wohneinheiten auf dem Campus geschaffen worden, was ebenfalls den Pendlerverkehr wirkungsvoll entlastet. Auch die EPFL und die Universit\u00e4t Lausanne haben Anpassungen ihrer Unterrichtszeiten vorgenommen, sodass die Vorlesungen morgens jeweils nicht zur gleichen Zeit beginnen. Im Lichte dieser Ausf\u00fchrungen wird der Bund das in der Petition und Interpellation formulierte Anliegen an Swissuniversities zur Sensibilisierung der Hochschulen weiterleiten.
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