Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit in der Schweiz k\u00fcnftig s\u00e4mtlicher heute noch nicht erneuerbar erzeugte Strom mit erneuerbaren Herkunftsnachweisen (HKN) gedeckt wird. Die L\u00f6sung soll unb\u00fcrokratisch sein und so ausgestaltet werden, dass diese HKN j\u00e4hrlich um die in der Schweiz zugebaute erneuerbare Strommenge reduziert werden.
","ReasonText":"In der aktuellen energiepolitischen Debatte wird oft behauptet, dass ein Atomausstieg nur auf Kosten von Kohlestromimporten m\u00f6glich sei. Selbst wenn man davon absieht, dass aufgrund der effektiven, physikalischen Stromfl\u00fcsse auch in Zukunft h\u00f6chstens selten Kohlestrom in die Schweiz fliesst, h\u00e4lt dieses Argument auch wirtschaftlich nicht stand.
Die Jahresproduktion der Schweizer Atomkraftwerke betrug 2015 rund 22 Terawattstunden. Die Atomstromproduktion wird in den kommenden Jahren abnehmen. Parallel dazu wird die Produktion aus erneuerbaren Produktionsquellen zunehmen. Im internationalen Strommarkt kostet der HKN f\u00fcr die gesamten 22 Terawattstunden rund 2 bis 3 Millionen Franken pro Jahr. Skandinavische Wasserkraft ist in ausreichender Menge f\u00fcr 0,01 bis 0,02 Rappen pro Kilowattstunde auf dem Markt erh\u00e4ltlich, wie der Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates Diener Lenz 13.4182 vom 12. Dezember 2013 darlegt (siehe Seite 18, Tabelle 2). Voraussetzung ist, dass das HKN-System des jeweiligen HKN-Anbieters auf dem Europ\u00e4ischen Energiezertifikatssystem (EECS) der AIB basiert. Damit ist sichergestellt, dass es sich um ein vertrauensw\u00fcrdiges und zuverl\u00e4ssiges HKN-System handelt.
Pro Einwohner und Jahr kostet die komplett \"erneuerbare Strom-Schweiz\" zwischen 30 und 50 Rappen pro Jahr.
Es ist wichtig, dass die \u00c4ngste der Gegner der Atomausstiegs-Initiative ernst genommen werden. Deshalb soll in der Schweiz s\u00e4mtlicher heute noch nicht erneuerbar erzeugte Strom mit erneuerbaren HKN gedeckt werden, wobei der Zubau von Erneuerbaren in der Schweiz ber\u00fccksichtigt wird. Die Kosten daf\u00fcr sollen verursachergerecht den Verbrauchern belastet werden. Stromintensive Unternehmen k\u00f6nnen von dieser Regelung zulasten der Allgemeinheit ausgenommen werden. Im Schnitt belastet das jede Einwohnerin und jeden Einwohner mit 30 bis 50 Rappen pro Jahr - ein Klacks im Gegensatz zum Risiko und - den Folgekosten eines atomaren Unfalls.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Motion\u00e4r schl\u00e4gt eine Regelung vor, wonach Strom, welcher den Schweizer Endverbrauchern geliefert wird, zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gem\u00e4ss Herkunftsnachweisen stammen soll. Mit dieser Regelung w\u00fcrden Importe aus konventionellen Kraftwerken (Kernkraftwerke, Kohlekraftwerke, Gaskraftwerke) sowie die Produktion aus Schweizer Kernkraftwerken \u00fcber den Kauf von erneuerbaren Herkunftsnachweisen aus dem Ausland, vorwiegend aus Norwegen, als erneuerbar deklariert. Eine solche Regelung hat aufgrund des derzeitigen Angebots\u00fcberschusses an Herkunftsnachweisen keinen Nutzen f\u00fcr die einheimische erneuerbare Stromproduktion. Sie f\u00f6rdert insbesondere weder den Zubau an einheimischer erneuerbarer Produktion, noch st\u00fctzt sie die bestehende Schweizer Wasserkraft. Auch die Schweizer Kernkraftwerke w\u00fcrden wie bisher weiterbetrieben.
Das vom Motion\u00e4r aufgeworfene Thema wurde bereits im vom Bundesamt f\u00fcr Energie erstellten Bericht \"Auslegung Strommarkt nach 2020\" zuhanden der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates aufgenommen. Der Bericht ist abrufbar unter www.bfe.admin.ch > Themen > Energiepolitik > Energiestrategie 2050 > Weitere Gesch\u00e4fte.
Weiter hat der Bundesrat im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Diener Lenz 13.4182, \"Stromkennzeichnung. Vollst\u00e4ndige Deklarationspflicht mit Herkunftsnachweisen\", vom 13. Januar 2016 dargelegt, wie eine vollst\u00e4ndige Deklarationspflicht umgesetzt werden kann (allerdings ohne Vorgabe einer gewissen Stromqualit\u00e4t bei der Entwertung).
Die Bestimmungen zum Herkunftsnachweis werden mit Artikel\u00a09 des vom Parlament am 30. September 2016 verabschiedeten Energiegesetzes (BBl 2016 7683) pr\u00e4zisiert. Das Inkrafttreten des Energiegesetzes steht unter Vorbehalt der Referendumsabstimmung. Das Anliegen einer vollst\u00e4ndigen Deklarationspflicht soll im Rahmen der Totalrevision der Energieverordnung umgesetzt werden.
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