Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Erlass oder eine Massnahme vorzulegen, welche festlegt, dass Kaderangestellte von SBB (bzw. V\u00f6V) und Bund sowie Mitglieder von Nationalrat und St\u00e4nderat als Lohn- oder Spesenbestandteil sowie als Gehaltsnebenleistungen nur noch mit GA bzw. Swisspass der zweiten Klasse entsch\u00e4digt werden. Die Eidgenossenschaft (inklusive \u00f6ffentlich-rechtlicher Anstalten sowie AG mit staatlicher Aktienmehrheit sowie GA-FVP) bezahlt ausschliesslich Abos oder Tickets der zweiten Klasse.
","ReasonText":"Erneute SBB-Preiserh\u00f6hungen \u00e4rgern. Platz- und Fahrplanangebot stehen in keinem Verh\u00e4ltnis zu den Preiserh\u00f6hungen: Unter anderem das \"GA Erwachsene 25-64/65\" kostet ab dem Fahrplanwechsel vom Dezember 2016 205 Franken mehr in der zweiten Klasse und 330 Franken mehr in der ersten Klasse. Das zeigt gut, dass die Nationalr\u00e4te und St\u00e4nder\u00e4te sowie Kaderangestellte des Bundes ihre Verg\u00fctung auf ein Zweiter-Klasse-GA reduzieren m\u00fcssen. Ein starkes Signal ans Volk, dass man gewillt ist, selbst einen Beitrag zur Einhaltung des Budgets zu leisten. Schon die jetzige Preiserh\u00f6hung der SBB (246 mal Erh\u00f6hung des Erste-Klasse-GA um 330 Franken) erh\u00f6ht die j\u00e4hrlichen Kosten vom Parlamentsbetrieb um 81 180 Franken. Millionen Franken k\u00f6nnen gespart werden. Alleine das Parlament spart mit dem Klassenwechsel \u00fcber 600 000 Franken j\u00e4hrlich.
Kosten GA zweiter Klasse: 246 (Nationalr\u00e4te und St\u00e4nder\u00e4te) mal 3860 Franken sind 949 560 Franken.
Kosten GA erster Klasse: 246 mal 6300 Franken sind 1 549 800 Franken.
Differenz: 600 240 Franken.
Bundesangestellte, welche mit \u00f6ffentlichen Geldern Vorz\u00fcge der ersten Klasse geniessen, gibt es Tausende. J\u00e4hrlich k\u00f6nnen so vom Bund Millionen Franken eingespart werden. Und diese Kosteneinsparungen br\u00e4chten weitere Vorteile: eine Erh\u00f6hung der Volksn\u00e4he von Politikern, SBB-Chefetage und der Bundesverwaltung durch den breiteren Kontakt mit der Bev\u00f6lkerung in der zweiten Klasse. So wird auch das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den \u00c4rger von Bahnkunden und Steuerzahlern \u00fcber Preiserh\u00f6hungen und volle Z\u00fcge wachsen. Wer sich diesem \u00c4rger im Volk nicht stellen will, kann bei Bedarf ja weiter erste Klasse fahren, aber aus eigenen finanziellen Mitteln und nicht mit Steuergeld. Der Preis\u00fcberwacher untersuchte die Preisentwicklung von Strasse und Schiene und kam zum erschreckenden Schluss: \"Erstaunlich, wenn man bedenkt, dass es ein erkl\u00e4rtes Ziel des Bundes ist, die Nutzung des \u00d6V auszubauen. In den letzten 26 Jahren sind die Kilometerkosten f\u00fcr Autos bloss um 13 Rappen gestiegen, die der Bahn um 80 Prozent.\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei SBB- und V\u00f6V-Mitarbeitenden liegt die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Gestaltung der Lohnnebenleistungen bei den jeweiligen Arbeitgebern. SBB-Mitarbeitende mit einem Besch\u00e4ftigungsgrad von mindestens 50 Prozent erhalten ein Generalabonnement (GA), das im Lohnausweis zu deklarieren ist.
Bundesangestellte haben grunds\u00e4tzlich keinen Anspruch auf die Gratisabgabe eines GA. Nur Angestellte, welche pro Jahr 90 Tage und mehr dienstlich reisen, haben Anspruch auf die Gratisabgabe eines GA. Damit werden ihnen die Reisespesen kompensiert. 2016 betraf dies beim Bundespersonal total 557 GA (erste Klasse: 313; zweite Klasse: 244).
Bundesangestellte ab Lohnklasse 16 k\u00f6nnen ihre Dienstreisen in erster Klasse absolvieren (Art. 45 Abs. 2 VBPV). Dies erm\u00f6glicht den Bundesangestellten, w\u00e4hrend der Reise zu arbeiten, was in der zweiten Klasse wegen der dichteren Belegung und dem h\u00f6heren L\u00e4rmpegel nicht m\u00f6glich w\u00e4re.
Die Mitglieder des Nationalrates und St\u00e4nderates erhalten als Pauschalentsch\u00e4digung f\u00fcr Reisen im Inland ein GA erster Klasse der SBB oder einen Betrag in H\u00f6he der dem Bund entstehenden Kosten eines solchen Abonnements. Dieser Anspruch ist in Artikel\u00a04 Absatz\u00a01 der Verordnung der Bundesversammlung vom 18. M\u00e4rz 1988 zum Parlamentsressourcengesetz (VPRG; SR 171.211) verankert.
Diese geltende Reisespesenregelung ist f\u00fcr den Bund eine kosteng\u00fcnstige und effiziente M\u00f6glichkeit, die Dienstreisen pauschal und mit geringem administrativem Aufwand zu entgelten. Eine Anpassung im Sinne des Motion\u00e4rs f\u00fchrte zu administrativem Mehraufwand und h\u00e4tte letztlich keinen Entlastungseffekt f\u00fcr den Haushalt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1487116800000)\/","SubmittedBy":"Reimann Lukas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1520467200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|48|421","Category":null,"Modified":"\/Date(1690519725020)\/","SubmissionDate":"\/Date(1481846400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Verkehr|Parlament"}}