Die Grenzwerte f\u00fcr chemisch-synthetische R\u00fcckst\u00e4nde in Lebensmitteln sollten so festgelegt werden, dass s\u00e4mtliche Bev\u00f6lkerungsgruppen vor gesundheitlichen Sch\u00e4den gesch\u00fctzt sind, die durch die Aufnahme von entsprechenden Stoffen erfolgen k\u00f6nnten (Vorsorgeprinzip). Die Festlegung solcher Grenzwerte erfolgt gem\u00e4ss dem Bericht von Greenpeace Schweiz \"Gesetzliche Grenzwerte f\u00fcr Pestizide im Essen. Alles sicher?\" jedoch in einem fragw\u00fcrdigen Prozess. Besonders sensible Menschen oder empfindliche Bev\u00f6lkerungsgruppen wie etwa Kleinkinder w\u00fcrden durch solche Grenzwerte nicht ausreichend gesch\u00fctzt. \u00dcberhaupt nicht ber\u00fccksichtigt werde dabei, dass sich Stoffe additiv oder gar potenzierend auf bestimmte Organsysteme auswirken k\u00f6nnten (Cocktail-Effekte).
Der Bundesrat wird daher gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Reicht der bei der Festlegung von Grenzwerten f\u00fcr R\u00fcckst\u00e4nde von Pflanzenschutzmitteln in Lebensmitteln verwendete \"Sicherheitsfaktor\" von 100 aus, um besonders empfindliche Bev\u00f6lkerungsgruppen wie Kleinkinder zu sch\u00fctzen?
2. Ist er der Ansicht, dass die heutige Methode der Grenzwertfestlegung \u00fcberpr\u00fcft und angepasst werden muss, und wenn ja, wie soll dies geschehen?
3. Gem\u00e4ss Artikel\u00a03 FIV muss die additive Wirkung von Stoffen auf dieselben biologischen Systeme ber\u00fccksichtigt werden. Laut BLV liegt daf\u00fcr aber keine Methodik vor. Ist dies verfassungskonform, bzw. entspricht dies dem Vorsorgeprinzip? Wie kann sichergestellt werden, dass additive und potenzierende Wirkungen zuk\u00fcnftig ad\u00e4quat ber\u00fccksichtigt werden?
4. Muss im Sinne des Vorsorgeprinzips f\u00fcr R\u00fcckst\u00e4nde von chemisch-synthetischen Stoffen ein Summengrenzwert eingef\u00fchrt werden, um potenziell sch\u00e4dlichen Wechselwirkungen verschiedener Wirkstoffe im menschlichen Organismus vorzubeugen?
5. Ist er willens, sich in den zust\u00e4ndigen internationalen Gremien f\u00fcr methodische Weiterentwicklungen bei der Festsetzung von Grenzwerten einzusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"H\u00f6chstkonzentrationen (HK) werden so festgelegt, dass bei deren Einhaltung f\u00fcr den Menschen vom Konsum der Lebensmittel keine Gesundheitsgef\u00e4hrdung besteht. Um dies zu gew\u00e4hrleisten, wird im Rahmen der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels vom Antragsteller eine Vielzahl von Studien mit verschiedenen Tierarten gefordert und von den zust\u00e4ndigen Bundesstellen bewertet.
1. Mit der Verwendung eines Sicherheitsfaktors wird eine ad\u00e4quate Sicherheitsmarge f\u00fcr den Menschen bereitgestellt, sollte dieser empfindlicher als die getestete Versuchstierart reagieren. Dieser Faktor ist wissenschaftlich und durch praktische Erfahrung abgest\u00fctzt. Zul\u00e4ssige HK von Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen werden jedoch so tief wie m\u00f6glich und nur so hoch wie agronomisch unvermeidbar festgesetzt. Deshalb werden HK in der Regel tiefer festgelegt, als es aus gesundheitlicher Sicht notwendig w\u00e4re. Faktisch ist also die Sicherheitsmarge zwischen den Dosen, die im Tierexperiment keine beobachtbaren sch\u00e4dlichen Wirkungen erzeugten und welche von Menschen \u00fcber Lebensmittelr\u00fcckst\u00e4nde aufgenommen werden, gr\u00f6sser als 100, in vielen F\u00e4llen um mehrere Gr\u00f6ssenordnungen. Die mit Verwendung des Sicherheitsfaktors 100 festgelegten HK sch\u00fctzen alle Bev\u00f6lkerungsgruppen ausreichend.
2./5. Bei der Festlegung von HK f\u00fcr Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe in Lebensmitteln werden international akzeptierte und verwendete Konzepte angewandt. Der Bund verfolgt die wissenschaftlichen Entwicklungen und neuen Errungenschaften im Bereich der HK-Festlegung und wirkt aktiv in massgebenden Gremien der European Food Safety Authority und der World Health Organization mit. Wissenschaftliche Neuerkenntnisse werden jederzeit in der HK-Festlegung ber\u00fccksichtigt. Eine Anpassung des Vorgehens ist aktuell nicht notwendig.
3. Sogenannte Cocktail-Effekte wurden von verschiedenen L\u00e4ndern f\u00fcr spezifische Stoffgruppen (z. B. Organophosphate) untersucht. Dabei wurde das Risiko als niedrig eingestuft. Aufgrund der Abwesenheit eines Hinweises auf eine Gesundheitsgef\u00e4hrdung wird die Anwendung des Vorsorgeprinzips als nicht anwendbar erachtet. Im Rahmen des Aktionsplans zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist vorgesehen, mit Schweizer Verzehrs- und Monitoringdaten das Risiko spezifisch f\u00fcr die Schweiz abzusch\u00e4tzen. Des Weiteren wird man auf internationaler Ebene auch die Konzepte und Methoden f\u00fcr die kumulative Risikobeurteilung weiterentwickeln.
4. M\u00f6gliche Interaktionen wie Effektkumulierung oder -synergismus zwischen Substanzen mit gleichen Wirkungsweisen werden bei mittleren oder hohen Dosen beobachtet, z. B. bei Arzneimitteln. Bei den sehr tiefen Dosen, wie sie \u00fcber R\u00fcckst\u00e4nde in Lebensmitteln aufgenommen werden, ist es unwahrscheinlich, dass kumulative oder synergistische Interaktionen Effektst\u00e4rke erreichen k\u00f6nnten. Da die Menschen \u00fcber die Lebensmittel in der Regel mit tiefen Dosen verschiedener Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe exponiert werden und es momentan keine Hinweise auf eine Gesundheitsgef\u00e4hrdung durch Mehrfachr\u00fcckst\u00e4nde gibt, kann von einem vorsorglichen Summengrenzwert abgesehen werden.
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