Der Bundesrat wird beauftragt, sich aktiv in die kommenden Verhandlungen \u00fcber ein v\u00f6lkerrechtliches Atomwaffenverbot einzubringen, dabei insbesondere den Aspekt der humanit\u00e4ren Konsequenzen eines allf\u00e4lligen Einsatzes dieser Waffen in den Vordergrund seiner Bem\u00fchungen zu stellen und sich aktiv f\u00fcr eine m\u00f6glichst grosse Beteiligung von Staaten am Verhandlungsprozess einzusetzen.
","ReasonText":"Leider hat sich die Schweiz bei der Abstimmung an der Uno-Generalversammlung am 27. Oktober 2016 \u00fcber die Resolution zur Lancierung von Verhandlungen \u00fcber ein Verbot der Kernwaffen der Stimme enthalten. Der Bundesrat begr\u00fcndet seine Haltung dahingehend, dass er den Verhandlungsprozess m\u00f6glichst inklusiv halten m\u00f6chte. Er ist der Ansicht, dass nur mit dem Einbezug der Atomwaffenstaaten effektive Abr\u00fcstungsschritte erzielt werden k\u00f6nnen, weshalb er sich bei den Verhandlungen gegen eine zunehmende Polarisierung der Staatengemeinschaft einsetzen m\u00f6chte. Zu Recht wird die vollst\u00e4ndige Abr\u00fcstung als Fernziel eines Vertrags zum Verbot von Atomwaffen bezeichnet. In einem ersten Schritt jedoch geht es prim\u00e4r darum, die (auch vom Bundesrat) anerkannte Regelungsl\u00fccke (\"legal gap\") zu schliessen, indem die Atomwaffen als letzte Massenvernichtungswaffen 71 Jahre nach ihrem ersten Einsatz im Krieg v\u00f6lkerrechtlich verboten werden. Diesen symbolisch und rechtlich wichtigen ersten Schritt gilt es konsequent voranzutreiben. Die Anstrengungen der Schweiz vor und w\u00e4hrend der Verhandlungen zum Kernwaffenverbot sollten unter dem humanit\u00e4ren Imperativ stehen, diese schrecklichen Waffen zu verbieten. Der Schweiz kommt als Depositarstaat der Genfer Konventionen und ihrer Zusatzprotokolle eine besondere Rolle zu, welche sie dazu nutzen sollte, die humanit\u00e4ren Konsequenzen dieser Massenvernichtungswaffen herauszustreichen und so zu einer Stigmatisierung der Kernwaffen beizutragen. Eine Stigmatisierung einer ganzen Waffengattung sowie die Hervorhebung der humanit\u00e4ren Konsequenzen f\u00fchrten in der j\u00fcngsten Geschichte zum Verbot der Antipersonenminen und der Streumunition. Insofern dr\u00e4ngt es sich auf, diese bew\u00e4hrte Strategie bei den Atomwaffen ebenfalls zu verfolgen. Deshalb wird der Bundesrat beauftragt, sich prim\u00e4r mit humanit\u00e4ren Argumenten in die Verhandlungen einzubringen und sich dabei insbesondere aktiv um eine m\u00f6glichst grosse Beteiligung der Staaten an den Verhandlungen einzusetzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat setzt sich seit Langem entsprechend der im Vertrag \u00fcber die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT; SR 0.515.03) enthaltenen v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtung daf\u00fcr ein, dass Nuklearwaffen analog zu den anderen Massenvernichtungswaffen verboten und beseitigt werden. Ein Abkommen zum Verbot von Nuklearwaffen entspricht den traditionellen Werten und Zielen der Schweiz, namentlich ihrer humanit\u00e4ren Tradition und ihrem Einsatz f\u00fcr die St\u00e4rkung des V\u00f6lkerrechts sowie ihrem Engagement f\u00fcr Frieden und Sicherheit.
Gleichzeitig betrachtet der Bundesrat den Nutzen und die Risiken eines Nuklearwaffenverbots differenziert und im Rahmen des derzeitigen globalen sicherheitspolitischen Umfelds. Kernwaffen spielen weiterhin eine wesentliche Rolle in Sicherheitsdoktrinen vieler L\u00e4nder, weswegen etliche dieser Staaten dem Verhandlungsprozess fernbleiben d\u00fcrften.
Die Schweiz wird sich aktiv an den 2017 beginnenden Verhandlungen beteiligen, um ein k\u00fcnftiges Instrument mitzupr\u00e4gen. Dieses soll von m\u00f6glichst vielen Staaten unterst\u00fctzt werden und einen reellen Sicherheitsbeitrag leisten.
Wie in fr\u00fcheren Stellungnahmen dargelegt, betrachtet der Bundesrat die humanit\u00e4ren Konsequenzen eines allf\u00e4lligen Einsatzes dieser Waffen als eine wichtige Triebfeder f\u00fcr das Endziel einer nuklearwaffenfreien Welt. Dar\u00fcber hinaus sind im anstehenden Verhandlungsprozess aber auch sicherheits- und wirtschaftspolitische Interessen zu vertreten. Zudem sind das Zusammenspiel eines neuen Instruments mit existierenden v\u00f6lkerrechtlichen Normen und namentlich die Frage der St\u00e4rkung des NPT relevant.
Der Bundesrat hat den Entwurf des Verhandlungsmandats f\u00fcr die Schweizer Delegation den Aussenpolitischen Kommissionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te zur Konsultation unterbreitet, welche dieses gutgeheissen haben. Das Anliegen der Motion ist darin integriert. Da der Bundesrat das Anliegen der Motion als erf\u00fcllt betrachtet, empfiehlt er deren Ablehnung.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1487721600000)\/","SubmittedBy":"Barrile Angelo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497398400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1763104138457)\/","SubmissionDate":"\/Date(1481846400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik"}}