Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Verurteilung von Alain Jean-Mairet am 6. April 2016 einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr einen Angriff auf die Souver\u00e4nit\u00e4t unseres Landes darstellt? H\u00e4lt er es nicht f\u00fcr angezeigt, die Rechte unseres Mitb\u00fcrgers zu sch\u00fctzen, indem er den Beh\u00f6rden der Franz\u00f6sischen Republik seine Besorgnis \u00fcber diesen Fall kundtut oder in anderer Form bei ihnen interveniert?
","ReasonText":"Am 6. April 2016 hat die 17. Strafkammer des Tribunal de Grande Instance von Paris den Schweizer Staatsb\u00fcrger Alain Jean-Mairet verurteilt. Jean-Mairet war verantwortlicher Redaktor der Informationsplattform \"Riposte La\u00efque\", herausgegeben von \"Riposte La\u00efque Suisse\" (Fall-Nummer 15/097000695).
Eine solche Verurteilung wirft Fragen auf, denen die Schweizer Beh\u00f6rden sich zu stellen haben. Wenn ein Schweizer Staatsb\u00fcrger wegen des Inhalts eines Artikels, den ein Tunesier geschrieben hat und der von der Schweiz aus auf einer Informationsplattform publiziert wird, die von einer Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz herausgegeben wird, in Frankreich verurteilt wird, so fragt sich doch, ob das nicht eine Missachtung der territorialen Souver\u00e4nit\u00e4t darstellt. Wie kommt Frankreich dazu? Nur weil die auf dieser Website publizierten Artikel in Frankreich einsehbar sind ...?
Dieses Urteil hat das Potenzial, den r\u00e4umlichen Anwendungsbereich des Strafrechts zu revolutionieren. Es macht die franz\u00f6sische Justiz zum Weltpolizisten in Sachen Meinungs\u00e4usserungsfreiheit, um nicht zu sagen zum Weltpolizisten \u00fcber das Denken. Nicht nur verletzt es die Rechte eines unserer Staatsb\u00fcrger, sondern auch die Souver\u00e4nit\u00e4t unseres Landes, und damit birgt es eine grosse Gefahr: Es k\u00f6nnte n\u00e4mlich eine Bresche schlagen in die internationale Rechtsordnung, in die dann - und das ist gar nicht so abwegig - L\u00e4nder springen k\u00f6nnten, in denen gewisse Verletzungen der Scharia mit K\u00f6rperstrafen oder der Todesstrafe geahndet werden.
Alain Jean-Mairet hat diese Verurteilung angefochten. Demn\u00e4chst wird der Pariser Appellationsgerichtshof entscheiden.
Wir wollen uns grunds\u00e4tzlich nicht in die Rechtsprechung anderer L\u00e4nder einmischen. Doch dieser besondere Fall rechtfertigt eine Intervention der Schweizer Beh\u00f6rden. Sie k\u00f6nnen einen Mitb\u00fcrger nicht schutzlos einer fremden Justiz \u00fcberlassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat das Urteil des Tribunal de Grande Instance von Paris und die dagegen eingelegte Berufung zur Kenntnis genommen.
Er verfolgt die Entwicklungen in der Frage der Zust\u00e4ndigkeit nationaler Gerichte f\u00fcr Verletzungen der Pers\u00f6nlichkeitsrechte durch das Internet aufmerksam.
Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten kann Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen gest\u00fctzt auf das Auslandschweizergesetz konsularischen Schutz gew\u00e4hren. Es interveniert jedoch nicht in laufende Gerichtsverfahren. Den betroffenen Personen wird empfohlen, die im jeweiligen Staat zur Verf\u00fcgung stehenden Rechtsmittel einzulegen.
Aufgrund des Grundsatzes der Gewaltenteilung unterl\u00e4sst es der Bundesrat, Urteile von schweizerischen und ausl\u00e4ndischen Gerichtsbeh\u00f6rden zu kommentieren. Dies gilt auch im vorliegenden Fall.
Der Bundesrat wird die Entwicklungen in dieser Angelegenheit auch weiterhin verfolgen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1487116800000)\/","SubmittedBy":"Addor Jean-Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489708800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690519523480)\/","SubmissionDate":"\/Date(1481846400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Kultur"}}