Innovation ist eines der Leitmotive der Schweizer Wirtschaft. Aber Start-ups, Paradebeispiele f\u00fcr innovative Kr\u00e4fte, k\u00f6nnen ihre Mittel nur mit M\u00fche auftreiben. Gleichzeitig sind zahlreiche Private auf der Suche nach attraktiven Investitionsm\u00f6glichkeiten. Eine Steuerbefreiung f\u00fcr solche Anlagen k\u00f6nnte sie dazu bewegen, den Schritt zu wagen.
Die Schweiz ist zu Recht stolz darauf, ein N\u00e4hrboden f\u00fcr Innovationen zu sein. Sie ist international anerkannt f\u00fcr die Qualit\u00e4t ihres Wissenschaftsstandorts. Und sie unternimmt viel, um diese Qualit\u00e4t zu erhalten und weiterzuentwickeln: mit hervorragenden Hochschulen, der Teilnahme an internationalen Forschungsprogrammen, der Konzentration auf Mittel f\u00fcr Forschung und Entwicklung sowie Anreizen f\u00fcr Hightech-Unternehmen.
Die Start-ups sind ein Kernst\u00fcck dieses Wirtschaftssystems. Es stehen ihnen in der Schweiz bereits mehrere Innovationsp\u00e4rke sowie finanzielle und strategische Unterst\u00fctzung zur Verf\u00fcgung. Aber die mangelnde Bereitstellung von Mitteln, sowohl bei der Gr\u00fcndung wie auch in den entscheidenden ersten Jahren ihres Bestehens, bleibt f\u00fcr Start-ups oft ein Hindernis und zwingt sie zuweilen, ausl\u00e4ndische Investoren zu suchen oder gar auszuwandern.
Sehr oft geht es in dieser Sache mehr um eine Frage der Risikokultur als um technologische Hemmnisse. Es braucht Wagemut: den Mut, den Sprung zu wagen und sein Geld in riskante Vorhaben zu investieren, weil man an sie glaubt, dies, obwohl man sein Geld doch auch in professionell verwaltete Fonds mit sicheren Werten und garantierten Ertr\u00e4gen investieren k\u00f6nnte. Aber ist dieses pers\u00f6nliche finanzielle Engagement f\u00fcr die Start-ups nicht Anreiz, ihr Bestes zu geben? Ist es f\u00fcr sie nicht eine zus\u00e4tzliche Erfolgschance? Diese Sicht der Dinge schafft zumindest unter den Fachleuten in diesem Bereich bereits ein stillschweigendes Einvernehmen.
Deshalb meine Fragen:
K\u00f6nnte man vorsehen, den Personen, die in die Gr\u00fcndung und Entwicklung eines Start-ups investieren, einen steuerlichen Abzug der investierten Mittel bis zu einem bestimmten Betrag zu gew\u00e4hren?
K\u00f6nnte der Bundesrat auf Bundesebene und interkantonaler Ebene einen Anstoss in dieser Richtung geben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat weist darauf hin, dass er bereits 2013 die Motion Derder 13.3949, \"Unternehmensgr\u00fcndungen durch Steueraufschub f\u00fcr Investoren f\u00f6rdern\", welche ein verwandtes Anliegen vortrug, abgelehnt hat. Zudem wurden bereits in der Vergangenheit \u00e4hnliche Instrumente erprobt. Mit dem Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 \u00fcber die Risikokapitalgesellschaften wurden Risikokapitalgesellschaften u. a. von der Emissionsabgabe befreit. Nat\u00fcrliche Personen, die nachrangige Darlehen aus ihrem Privatverm\u00f6gen gew\u00e4hrten, konnten diese, sofern weitere Voraussetzungen erf\u00fcllt waren, bis zu einem Betrag von maximal 500 000 Franken von ihrem steuerbaren Einkommen der direkten Bundessteuer abziehen. Im Zeitpunkt der R\u00fcckzahlung des Darlehens musste der Betrag versteuert werden.
Der Bundesrat hat im 2012 erschienenen Bericht \"Risikokapital in der Schweiz\" die Rahmenbedingungen f\u00fcr Risikokapital einschliesslich des Gesetzes evaluiert. Das Bundesgesetz \u00fcber die Risikokapitalgesellschaften hat die Erwartungen nicht erf\u00fcllt, da es von den Investoren kaum genutzt wurde. Es war auf zehn Jahre befristet und ist deshalb Ende April 2010 ohne Nachfolgegesetz ausgelaufen. Der Bundesrat befasst sich jedoch weiterhin mit dieser Thematik und wird im Jahr 2017 in Erf\u00fcllung des Postulates Derder 13.4237, \"F\u00fcr eine bessere Entwicklung innovativer Jungunternehmen\", einen Bericht ver\u00f6ffentlichen, der umfassend die Situation rasch wachsender Jungunternehmen beleuchten wird.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1487116800000)\/","SubmittedBy":"B\u00e9gl\u00e9 Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1544745600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1763108869337)\/","SubmissionDate":"\/Date(1481846400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Steuer"}}