Gilt Julian Assange auf der Grundlage der Schweizer Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und -verteidigerinnen von 2013 als eine Person, die von der Schweiz gesch\u00fctzt werden muss, und falls ja, welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat in diesem Zusammenhang zu ergreifen?
","ReasonText":"In Artikel\u00a019 der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte steht, dass jede und jeder das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungs\u00e4usserung hat und dass dieses Recht die Freiheit einschliesst, \u00fcber Medien jeder Art und ohne R\u00fccksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
Am 16. Oktober 2016 wurde die Internetverbindung von Julian Assange, dem Whistleblower und Gr\u00fcnder der Internetplattform Wikileaks, der zurzeit als Fl\u00fcchtling in der ekuadorianischen Botschaft in London lebt, von eben diesem Land unterbrochen. In einer offiziellen Mitteilung best\u00e4tigte die ekuadorianische Regierung diesen Schritt mit der Begr\u00fcndung, dass Wikileaks Enth\u00fcllungen \u00fcber eine der kandidierenden Personen im Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf der USA ver\u00f6ffentlicht hatte. Bis heute kann offenbar niemand den Nachweis erbringen, dass die fraglichen Informationen auf illegalem Weg beschafft wurden und dass die Inhalte auf irgendeine Art und Weise strafbar sind. Wenn man bedenkt, wie bedenklich die Lage von Julian Assange ist - er lebt gefangen in einer Botschaft, und sein einziger direkter Kontakt mit der Aussenwelt besteht \u00fcber das Internet -, stellt dieser Unterbruch eine grobe Verletzung seiner Grundrechte dar.
Zudem macht die erkl\u00e4rte Absicht von Julian Assange, eine M\u00f6glichkeit zu schaffen, die Informationen frei zirkulieren zu lassen, und damit die Demokratie von Grund auf transparenter zu gestalten, ihn zu einem engagierten Verteidiger der Menschenrechte, einem Verteidiger, dessen eigene grundlegendste Rechte allerdings missachtet werden.
In den Schweizer Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern/-verteidigerinnen\" von 2013 (www.eda.admin.ch/content/dam/eda/de/documents/publications/MenschenrechtehumanitaerePolitikundMigration/Leitlinien-zum-Schutz-von-HRD_DE.pdf) erkl\u00e4rte Bundesrat Burkhalter, dass \"der Schutz all jener Personen [...] von essenzieller Bedeutung\" sei.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Schutz und die F\u00f6rderung der Menschenrechte sowie die St\u00e4rkung der Rechtsstaatlichkeit geh\u00f6ren laut Bundesverfassung zu den aussenpolitischen Zielen der Schweiz. Die Erreichung dieser Ziele h\u00e4ngt von einer effektiven Durchsetzung der internationalen Menschenrechtsnormen ab. In den Schweizer Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern von 2013 ist das Engagement der Schweiz in diesem Bereich festgehalten. Es gr\u00fcndet auf der wichtigen Rolle, die diese Personen bei der Erreichung der aussenpolitischen Ziele der Schweiz spielen.
Die Uno-Deklaration f\u00fcr den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern von 1998 h\u00e4lt fest, dass jeder Mensch das Recht hat, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, den Schutz und die Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene zu f\u00f6rdern und darauf hinzuwirken. Die Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger engagieren sich einzeln oder gemeinsam mit anderen f\u00fcr die Einhaltung der Menschenrechte im Rahmen ihrer beruflichen oder privaten T\u00e4tigkeiten. Sie werden aufgrund ihrer Aktivit\u00e4ten und des Kontexts, in dem sie aktiv sind, als solche anerkannt. Die Schweiz geht in ihren Bem\u00fchungen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern von dieser aktions- und kontextbezogenen Definition aus und bezieht sich dabei explizit auf die Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen.
Bei der Umsetzung der Menschenrechtspolitik und namentlich bei der Umsetzung der obenerw\u00e4hnten Leitlinien muss die Schweiz aufgrund ihrer Interessen, ihres Handlungsspielraums, ihrer Einflussm\u00f6glichkeiten und ihrer Ressourcen Priorit\u00e4ten festlegen. Die Schweiz pr\u00fcft von Fall zu Fall, ob sie sich f\u00fcr Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger einsetzen kann.
Julian Assange gilt als Informatikexperte, Investigationsjournalist und politischer Aktivist. Mit der Gr\u00fcndung von Wikileaks beabsichtigte er die \u00f6ffentliche Verbreitung von vertraulichen Informationen. So hat er auch dazu beigetragen, F\u00e4lle von Menschenrechtsverletzungen aufzudecken. Selbst wenn bei seinen Aktivit\u00e4ten unterschieden werden muss zwischen jenen, die dem obengenannten Zweck dienen, und jenen, die indirekt zur F\u00f6rderung der Menschenrechte beitragen k\u00f6nnen, hatte er nicht die Absicht, durch die von ihm aufgedeckten Verst\u00f6sse die Menschenrechte zu f\u00f6rdern und zu sch\u00fctzen. Folglich kann Julian Assange weder als Menschenrechtsverteidiger anerkannt werden noch den in den Schweizer Leitlinien vorgesehenen Schutz erhalten.
Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat im Fall Julian Assange bisher keine spezifischen Schritte unternommen. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten verfolgt seine Situation jedoch aufmerksam weiter.
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