Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie sieht der Zeitplan aus f\u00fcr die Aufnahme der verbleibenden 500 Syrien-Fl\u00fcchtlinge, die aufzunehmen sich die Schweiz im M\u00e4rz 2015 verpflichtet hat?
2. Wie gedenkt die Schweiz ihr Versprechen einzul\u00f6sen, das sie im Rahmen des europ\u00e4ischen Umverteilungsprogramms (Relocation-Programm) abgegeben hat, und die verbleibenden 1257 Personen im Verlauf der kommenden zehn Monate aufzunehmen?
3. Hat die Schweiz die Absicht, im Rahmen des Relocation-Programms besonders verletzliche Personen aufzunehmen, wie dies Frankreich tut, insbesondere die unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen von Como?
4. Sieht der Bundesrat keinen Widerspruch zwischen der Verpflichtung der Schweiz zur Umverteilung Asylsuchender, namentlich solcher aus Italien, und dem Umstand, dass die Schweiz einen besonderen Eifer an den Tag legt bei Dublin-R\u00fcckschaffungen, und zwar zu einem grossen Teil nach Italien?
5. Wann wird der Bund den Schleier l\u00fcften \u00fcber der Zahl der Personen, die im Rahmen des zweiten europ\u00e4ischen Umsiedlungsprogramms aufgenommen werden sollen, und \u00fcber dem Zeitplan?
6. Kann der Bundesrat uns versichern, dass er die 2000 syrischen Fl\u00fcchtlinge, zu deren Aufnahme er sich am 9. Dezember verpflichtet hat, nicht wieder bei einem anderen Kontingent in Abzug bringen wird, wie er das in der Vergangenheit auch schon gemacht hat?
","ReasonText":"Erst k\u00fcrzlich wieder hat Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga betont, wie wichtig es ist, Massnahmen zu ergreifen, um auf die humanit\u00e4re Notlage zu reagieren, und sie hat sich f\u00fcr eine beschleunigte Umsetzung der getroffenen Entscheide \u00fcber die Umverteilung der Asylsuchenden ausgesprochen. Ich begr\u00fcsse diese Haltung.
Im M\u00e4rz 2015 hat die Schweiz entschieden, innerhalb von drei Jahren 3000 Syrerinnen und Syrer aufzunehmen. Diese Zahl wurde dann aber auf die H\u00e4lfte reduziert und dem europ\u00e4ischen Umverteilungsprogramm zugeschlagen. Das ist bedauerlich. Gem\u00e4ss neuesten Zahlen wurden damit bis zum heutigen Tag lediglich 1011 Personen aufgenommen.
Im September 2015 hat der Bund beschlossen, im Rahmen des ersten europ\u00e4ischen Umverteilungsprogramms innerhalb von zwei Jahren 1500 Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen. Es bleiben nur noch zehn Monate, um dieses Versprechen einzul\u00f6sen, und dabei sind bis jetzt gerade mal 243 Personen aufgenommen worden, also 16 Prozent des versprochenen Kontingents. Die Schweiz hat \u00fcberdies beschlossen, ihre Beteiligung am zweiten europ\u00e4ischen Umverteilungsprogramm vorzubereiten.
Schliesslich hat die Schweiz am 9. Dezember angek\u00fcndigt, innerhalb der n\u00e4chsten zwei Jahre 2000 Fl\u00fcchtlinge aus dem Syrien-Konflikt aufzunehmen im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR f\u00fcr besonders verletzliche anerkannte Fl\u00fcchtlinge.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss Entscheid des Bundesrates vom M\u00e4rz und September 2015 sollen insgesamt 1500 Personen durch Resettlement und die Erteilung von humanit\u00e4ren Visa in der Schweiz aufgenommen werden. Bis Ende Januar 2017 sind 994 Personen im Rahmen des Resettlement-Programms eingereist, und es wurden 376 humanit\u00e4re Visa erteilt. Die restlichen rund 120 humanit\u00e4ren Visa werden im Verlauf der n\u00e4chsten Monate erteilt.
2. Der Bundesrat plant, seine Zusage zur Teilnahme am ersten EU-Umverteilungsprogramm einzuhalten und die im Rahmen dieses Programms in Aussicht gestellten 1500 Personen aufzunehmen. Bis Ende Januar 2017 sind 418 Personen eingereist. Das zust\u00e4ndige Staatssekretariat f\u00fcr Migration plant die vollst\u00e4ndige Umsetzung der Schweizer Teilnahme am ersten EU-Umverteilungsprogramm bis im September 2017.
3. Die Schweiz ist bereit, im Rahmen des ersten EU-Umverteilungsprogramms auch speziell vulnerable Personen (inklusive unbegleiteter Minderj\u00e4hriger) aufzunehmen, und hat die zust\u00e4ndigen Stellen explizit informiert. Die effektive Auswahl der Personen obliegt aber den italienischen und griechischen Beh\u00f6rden. Zum Verfahren im Rahmen der EU-Umverteilungsprogramme wird auf die Antwort des Bundesrates zur Anfrage Stamm 15.1084 verwiesen.
4. Das geltende Recht, speziell die Eurodac- und die Dublin-III-Verordnung, muss von allen Dublin-Staaten angewendet werden. Der Bundesrat ist sich allerdings bewusst, dass eine konsequente Anwendung dieser Verordnungen zur Folge hat, dass beispielsweise Italien und Griechenland f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig viele Asylsuchende zust\u00e4ndig sind. Deshalb setzt sich der Bundesrat f\u00fcr eine faire und solidarische Verteilung von Asylsuchenden im Dublin-Raum ein und nimmt daher auch freiwillig am ersten Umverteilungsprogramm der EU teil.
Dar\u00fcber hinaus wendet die Schweiz in Einzelf\u00e4llen auch das in der Dublin-Verordnung vorgesehene Selbsteintrittsrecht (Souver\u00e4nit\u00e4tsklausel) an. In diesen F\u00e4llen tritt das Staatssekretariat f\u00fcr Migration auf ein Asylgesuch ein, obwohl ein anderer Dublin-Staat daf\u00fcr zust\u00e4ndig w\u00e4re.
5. Der Bundesrat hat das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement am 18. September 2015 erm\u00e4chtigt, der EU nach R\u00fccksprache mit den Kantonen auch die Teilnahme am zweiten Programm zuzusichern. Da die Umsetzung des ersten Umverteilungsprogramms andauert, wurde der Beschluss zur Teilnahme an einem allf\u00e4lligen zweiten Programm bislang nicht konkretisiert. Deshalb k\u00f6nnen zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten Angaben zu Umfang und Zeitplan der Teilnahme der Schweiz am zweiten EU-Umverteilungsprogramm gemacht werden.
6. Der Bundesrat beabsichtigt, das neue Resettlement-Programm wie am 9. Dezember 2016 beschlossen umzusetzen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1487116800000)\/","SubmittedBy":"Mazzone Lisa","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489708800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690519562997)\/","SubmissionDate":"\/Date(1481846400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Migration"}}