Vor ein paar Jahren k\u00fcndigte China zwar an, die Organentnahme bei hingerichteten H\u00e4ftlingen einzustellen. Es sollten nur noch \"B\u00fcrgerspenden\" verpflanzt werden. Doch ob die grausame und menschenrechtswidrige Praxis wirklich zu Ende ist, wird weiterhin stark bezweifelt. Sie wird wahrscheinlich unter anderen Namen weitergef\u00fchrt. Der von David Kilgour (ehemaliger kanadischer Staatssekret\u00e4r) ver\u00f6ffentlichte \"Bloody Harvest Report\", welcher \u00fcber 600 Seiten an Beweisen zum Organhandel in China umfasst, spricht von grausamen Praktiken bei der Entnahme von Organen bei Gefangenen in chinesischen Gef\u00e4ngnissen. Dieser Bericht wird auch in der Schweiz heftig diskutiert, zumal die Pharmafirmen Novartis und Roche Medikamentenforschung zur Organtransplantation in China betreiben. Es wird vermutet, dass weiterhin Organe politischer Gefangener gegen deren Willen entnommen werden, darunter von Falun-Gong-Mitgliedern, aber auch von Tibetern sowie weiteren Minderheiten.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie reagiert die offizielle Schweiz auf diesen \"Bloody Harvest Report\" und die Ank\u00fcndigungen von China, die Praxis zu \u00e4ndern? Welche Konsequenzen werden gezogen?
2. Was unternimmt die Schweizer Regierung, damit ethische Richtlinien von Schweizer Pharmafirmen eingehalten werden?
3. Wird dieses Thema im Rahmen von Gespr\u00e4chen zum Freihandelsabkommen mit der chinesischen Regierung besprochen respektive in den Menschenrechtsdialog aufgenommen?
4. Diverse Organisationen und Staaten baten schon um Besichtigungen in China. Ist geplant, dass die Schweiz sich an einer Besichtigungsreise in China beteiligt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Gem\u00e4ss offizieller Ank\u00fcndigung der chinesischen Beh\u00f6rden wurde die erzwungene Organentnahme bei Hingerichteten per 1. Januar 2015 verboten. Dennoch verfolgt die Schweiz die Entwicklungen in diesem Bereich aufmerksam und ist beunruhigt \u00fcber die im \"Bloody Harvest Report\" von David Kilgour und David Matas erw\u00e4hnte Praxis der erzwungenen Organentnahme bei H\u00e4ftlingen und Hingerichteten in China. Sollten die Organentnahmen tats\u00e4chlich so wie beschrieben ausgef\u00fchrt werden, handelt es sich um eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung, insbesondere des Rechts auf Leben und des Folterverbots. Bis zum jetzigen Zeitpunkt bleibt es jedoch schwierig, von diversifizierten und verl\u00e4sslichen Quellen Informationen zur Problematik der Organentnahme in China zu erhalten, die \u00fcber den genannten Bericht und einen beschr\u00e4nkten Kreis von NGO, wie z. B. Organisationen, die der Falun Gong nahestehen, hinausgehen. Es existiert somit keine gesicherte Beweislage, die das Bestehen oder den Umfang dieser Praxis best\u00e4tigt.
Die Menschenrechte sind ein integraler Bestandteil der Beziehungen mit China und wurden zuletzt anl\u00e4sslich des Staatsbesuchs im Januar 2017 auf h\u00f6chster Ebene thematisiert. Seit 1991 f\u00fchrt die Schweiz zudem einen bilateralen Menschenrechtsdialog mit China. Der vertrauliche Rahmen erlaubt offene, kritische und konstruktive Diskussionen \u00fcber internationale und nationale Menschenrechtsthemen. Die Frage der Organentnahmen sowie damit im Zusammenhang stehende Themen wie der Strafvollzug, die Todesstrafe und Minderheitenrechte werden dabei systematisch und kritisch angesprochen. Die Schweiz wird die Frage der erzwungenen Organspende und die damit zusammenh\u00e4ngenden Themen auch weiterhin auf verschiedenen Ebenen regelm\u00e4ssig mit den chinesischen Beh\u00f6rden sowohl auf bilateraler wie auch auf multilateraler Ebene, wie beispielsweise im Uno-Menschenrechtsrat, aufnehmen. Die von Handelsexperten gef\u00fchrten Gespr\u00e4che zum Freihandelsabkommen sind hingegen nicht der geeignete Rahmen, um die Frage der Organentnahmen zu besprechen.
Zudem pflegt das EDA einen regelm\u00e4ssigen Austausch mit der schweizerischen und der chinesischen Zivilgesellschaft \u00fcber die Menschenrechtslage in China, darunter auch \u00fcber die Situation der Minderheiten und die Frage der erzwungenen Organspende.
2. Es ist prim\u00e4r die Pflicht der Staaten, in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet die Menschenrechte zu sch\u00fctzen und die Durchsetzung des nationalen Rechts sicherzustellen. Insofern sind die chinesischen Beh\u00f6rden f\u00fcr die korrekte Anwendung des chinesischen Rechts verantwortlich. Entsprechend dem Nationalen Aktionsplan f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte erwartet der Bundesrat von in der Schweiz ans\u00e4ssigen und/oder aktiven Unternehmen, dass sie ihrer menschenrechtlichen Verantwortung in ihrer gesamten Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit geb\u00fchrend nachkommen, wo immer sie aktiv sind. Nachteilige menschenrechtliche Auswirkungen sind zu vermeiden. Neben der Einhaltung nationaler Rechtsvorschriften sollen sie auch internationale Standards wie die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen und die Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte beachten. Diese Standards halten die Unternehmen dazu an, bei ihren T\u00e4tigkeiten im In- und Ausland verantwortungsvoll zu handeln. Dazu geh\u00f6rt unter anderem, dass sie die Menschenrechte in ihrer gesamten Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit achten. Wie im Positionspapier und Aktionsplan des Bundesrates zur gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen von 2015 dargelegt, unterst\u00fctzt der Bundesrat die Unternehmen bei der Umsetzung solcher Standards und begr\u00fcsst die Entwicklung von entsprechenden brancheneigenen Initiativen.
4. Zurzeit ist keine Teilnahme der Schweiz an einer Besichtigungsreise in China geplant.
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