In seinem Bericht zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien, der am 9. Dezember 2016 publiziert wurde, betont der Bundesrat, dass die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 der Bundesverfassung) sowie der Schutz der Menschenrechte (Art. 54 der Bundesverfassung} zentrale Bestandteile der Wirtschaftsordnung der Schweiz seien. Er unterstreicht zudem, dass die Umsetzung der Uno-Leitprinzipien dazu dient, die \"politische Koh\u00e4renz\" und die
\"Zusammenarbeit der betroffenen Bundesstellen\" zu st\u00e4rken. Auf dem Niveau der Massnahmen zeigt der Text, dass das Thema Wirtschaft und Menschenrechte in verschiedenen Strategien und Aktivit\u00e4ten des Bundes integriert werden muss, aber er bleibt bez\u00fcglich der Verbesserung der Koh\u00e4renz der verschiedenen Politikbereiche sehr vage. Auch die konkreten Ziele und Resultate, die der Bundesrat mit dieser Strategie erreichen will, sowie die Indikatoren, die eine Evaluation erm\u00f6glichen, erscheinen in der Strategie nicht klar.
1. Kann der Bundesrat pr\u00e4zisieren, welcher Prozess in Gang gesetzt wird, um m\u00f6gliche Interessenkonflikte zwischen verschiedenen Politikbereichen oder zwischen wirtschaftlichen und menschenrechtlichen Zielen innerhalb desselben Politikbereichs zu l\u00f6sen?
2. Ist er bereit, dem Parlament \u00fcber massgebliche F\u00e4lle von Interessenkonflikten im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte Bericht zu erstatten?
3. In seiner Strategie best\u00e4tigt er, dass er das Schweizerische Kompetenzzentrum f\u00fcr Menschenrechte damit beauftragen kann, neue Gesetze auf Konformit\u00e4t mit den Uno-Leitprinzipien zu \u00fcberpr\u00fcfen (Pi29). Gem\u00e4ss welchen Kriterien beabsichtigt er solche Untersuchungen durchf\u00fchren zu lassen? Sollten die Konsequenzen in Bezug auf Menschenrechte nicht in jedem wichtigen Gesetzentwurf identifiziert und ber\u00fccksichtigt werden?
4. Sieht er vor, Indikatoren zur Evaluierung der Resultate seiner Politik im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte zu erarbeiten, die Vergleiche \u00fcber die Zeit sowie die Definition von neuen Zielen und Ausrichtungen der Strategie erlauben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Verbesserung der Koh\u00e4renz staatlicher Aktivit\u00e4ten im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte zur Vermeidung von Interessenkonflikten ist eines der Ziele, welche der Bundesrat mit dem Nationalen Aktionsplan f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verfolgt. Mit dem NAP wurde ein wichtiger Prozess angestossen: Zum einen hat die Erarbeitung des Aktionsplans zu einer noch engeren Zusammenarbeit zwischen den in diesen Politikbereichen involvierten Bundesstellen gef\u00fchrt. Zum andern soll der Nationale Aktionsplan in Zukunft als Referenzrahmen f\u00fcr Fragen zur Schnittstelle zwischen den Politikbereichen fungieren und in die relevanten Strategien aufgenommen werden. Die Koh\u00e4renz innerhalb der Verwaltung wird dabei weiterhin mittels interdepartementaler Arbeitsgruppen, \u00c4mterkonsultationen und anderer Koordinationsinstrumente sichergestellt. Mit der regelm\u00e4ssigen Aktualisierung des NAP sowie dem Einsatz der mehrparteilichen Begleitgruppe besteht zudem die M\u00f6glichkeit, bei erwiesenen L\u00fccken und allf\u00e4lligen Interessenkonflikten Massnahmen einzuleiten.
2. Im Falle einer spezifischen, offensichtlichen Koh\u00e4renzfrage zwischen Schweizer Politiken, insbesondere im Bereich der Aussenwirtschaft und des Menschenrechtsschutzes, besteht die M\u00f6glichkeit, dass der Bundesrat dies in seinem Aussenwirtschaftsbericht und/oder im aussenpolitischen Bericht thematisiert.
Im Bereich der Entwicklungspolitik setzt der Bundesrat die Empfehlungen des Entwicklungshilfeausschusses der OECD von 2013 zur verst\u00e4rkten F\u00f6rderung der Politikkoh\u00e4renz f\u00fcr Entwicklung um. In Umsetzung der Empfehlungen hat sich der Bundesrat bereiterkl\u00e4rt, k\u00fcnftig im aussenpolitischen Bericht regelm\u00e4ssig zu ausgew\u00e4hlten Fragen zu berichten.
3. Bei jedem Gesetzentwurf pr\u00fcft die federf\u00fchrende Stelle, ob das internationale Recht - darunter auch die internationalen Menschenrechtsgarantien - eingehalten wird. Die Ergebnisse der Pr\u00fcfung bilden jeweils ein separates Kapitel in der Botschaft zum Erlass. Die Einsch\u00e4tzung des federf\u00fchrenden Amtes wird in der \u00c4mterkonsultation von denjenigen Stellen \u00fcberpr\u00fcft, die sich mit der Umsetzung internationaler Normen befassen.
Der Bund kann auch beim Schweizerischen Kompetenzzentrum f\u00fcr Menschenrechte Studien zur Tragweite internationaler Normen und zu deren Umsetzung im innerstaatlichen Recht in Auftrag geben. Mit einer solchen Studie k\u00f6nnen zum Beispiel vertiefte Abkl\u00e4rungen vorgenommen werden. Solche Expertenmeinungen k\u00f6nnen alternativ direkt bei einer Universit\u00e4t eingeholt werden. Zu welchen rechtlichen Fragen Studien in Auftrag gegeben werden, wird von Fall zu Fall gepr\u00fcft und entschieden.
4. Wie im NAP angegeben (s. Kapitel 6.3), wird die Evaluation der Umsetzung der Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte extern in Auftrag gegeben. Diese externe Analyse soll allf\u00e4llige L\u00fccken bei der Umsetzung der Uno-Leitprinzipien durch die Schweiz identifizieren und eine Grundlage f\u00fcr die Aktualisierung des NAP bilden - darunter fallen auch die Modalit\u00e4ten von Monitoring/Evaluation inkl. der Definition von Indikatoren.
Um das Momentum rund um die Lancierung des NAP zu st\u00e4rken sowie die Umsetzung der Politikinstrumente anzukurbeln, ist der Bundesrat bereit, regelm\u00e4ssig die Umsetzung des NAP zu pr\u00fcfen und transparent dar\u00fcber Bericht zu erstatten. Nach Ansicht des Bundesrates ist es deshalb gerechtfertigt, dass der NAP neu alle zwei Jahre \u00fcberpr\u00fcft und, wenn n\u00f6tig, aktualisiert wird.
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