Die Umsetzung von Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung (Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\") betrifft grunds\u00e4tzlich alle hiesigen Akteure, die privatwirtschaftlichen Unternehmungen als auch den Staat als Arbeitgeber. In der Debatte ging jedoch der Aspekt vergessen - zumal als die Vorlage im Differenzbereinigungsverfahren zusehends ausged\u00fcnnt worden ist -, dass die Bundesbetriebe durchaus einen st\u00e4rkeren Inl\u00e4ndervorrang vorsehen k\u00f6nnten, nicht nur die zentrale Bundesverwaltung, sondern insbesondere auch die verselbstst\u00e4ndigten Verwaltungseinheiten, K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes (SBB, Ruag, Post, Swisscom, Finma, ETH, Serv, Schweiz Tourismus usw.). Der Kanton Genf beispielsweise ist hier dem Bund voraus: Er hat schon vor einiger Zeit einen Inl\u00e4ndervorrang f\u00fcr die kantonale Verwaltung eingef\u00fchrt. In diesem Kontext gelange ich mit folgenden Fragen an den Bundesrat:
1. Ist er auch der Meinung, dass der Bund - in seiner Doppelfunktion als staatliches Vorbild und Arbeitgeber zugleich - durchaus eine akzentuiertere Regelung in Sachen Inl\u00e4ndervorrang vorsehen sollte?
2. In seiner Antwort auf die Motion Golay 15.3025 sprach der Bundesrat von lediglich 100 Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern. Diese Zahl betrifft jedoch nur die zentrale Bundesverwaltung, die ohnehin kaum in den Grenzregionen angesiedelt ist. Wie viele Grenzg\u00e4nger einerseits und aus dem Ausland rekrutierte Personen andererseits besch\u00e4ftigen demgegen\u00fcber die gr\u00f6sseren Einheiten und Gesellschaften der dezentralen Bundesverwaltung?
3. Was f\u00fcr kompetenzielle M\u00f6glichkeiten s\u00e4he er, bei jenen Einheiten und Gesellschaften einen strengeren Inl\u00e4ndervorrang durchzusetzen?
4. Wie weit ist die Praxis der Bundesverwaltung nunmehr vom \"Genfer Modell\" entfernt?
5. Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung adressiert mittelbar auch die Kantone und Gemeinden als Arbeitgeber. Erkennt er die M\u00f6glichkeit, die Kantone einzuladen, sich ebenfalls vermehrt am \"Genfer Modell\" auszurichten? Welcher Spielraum verbleibt den Kantonen in diesem Bereich?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Rahmen der Steuerung der Zuwanderung und in Erg\u00e4nzung zur Fachkr\u00e4fte-Initiative hat der Bundesrat am 11. Februar 2015 beschlossen, dass alle von der Ausschreibepflicht betroffenen offenen Stellen der Bundesverwaltung mit einem Vorlauf von mindestens einer Woche vor der \u00f6ffentlichen Ausschreibung den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zug\u00e4nglich gemacht werden sollen. Die n\u00f6tige Rechtsgrundlage wurde mit Artikel\u00a022 Absatz\u00a03 der Bundespersonalverordnung per 1. August 2015 geschaffen. Seither schreibt die Bundesverwaltung alle von der Ausschreibepflicht betroffenen Stellen \u00fcber das Stellenportal der RAV aus.
Die Bundesverwaltung hat somit erste Massnahmen getroffen, bevor das Parlament am 16. Dezember 2016 die Umsetzungsgesetzgebung zu Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung beschlossen hat. Damit hat der Bundesrat seinen Willen ausgedr\u00fcckt, das inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4ftepotenzial im Rahmen der bestehenden M\u00f6glichkeiten zu f\u00f6rdern.
2. In der Bundesverwaltung und in den grossen bundesnahen Unternehmen und Anstalten waren im Jahre 2015 die Mitarbeitenden ausl\u00e4ndischer Nationalit\u00e4t gem\u00e4ss Bericht \"Anpassung flankierende Massnahmen (Flam) und Verst\u00e4rkung Fachkr\u00e4fte-Initiative (FKI)\" des EFD, des UVEK und des VBS vom 22. Juni 2016 wie folgt vertreten:
- Bundesverwaltung: EU 4 Prozent, andere L\u00e4nder 0,5 Prozent;
- SBB AG: EU 11,6 Prozent, andere L\u00e4nder 3 Prozent;
- Die Schweizerische Post AG: EU 10 Prozent, andere L\u00e4nder 6 Prozent;
- Ruag AG: EU 9,4 Prozent, andere L\u00e4nder 0,4 Prozent;
- Swisscom AG: EU 16 Prozent, andere L\u00e4nder 2 Prozent.
Es gibt keine Statistik \u00fcber die Anzahl von im Ausland rekrutierten Personen. Bei den ausgewiesenen Anteilen Mitarbeitender ausl\u00e4ndischer Nationalit\u00e4t kann es sich sowohl um im Ausland rekrutierte Personen handeln als auch um Personen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind bzw. vor ihrer T\u00e4tigkeit f\u00fcr bundesnahe Unternehmen und Anstalten bereits in den Schweizer Arbeitsmarkt integriert gewesen sind.
\u00dcber die Anzahl Grenzg\u00e4nger und Grenzg\u00e4ngerinnen sind keine Angaben verf\u00fcgbar, weil das Merkmal \"Grenzg\u00e4nger/Grenzg\u00e4ngerin\" nicht in die Datenbanken aufgenommen wird.
3. Die verselbstst\u00e4ndigten Einheiten werden auf \u00fcbergeordneter Ebene \u00fcber die strategischen Ziele des Bundesrates gesteuert. Einer Empfehlung der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates vom 8. Mai 2012 folgend (vgl. Bericht der GPK-N \"Praxis des Bundes bei der Steuerung von Post, SBB und Swisscom\", BBl 2012 8545), konzentrieren sich die Vorgaben auf unternehmerische Bereiche. Der Bundesrat gibt jedoch auch Ziele zu personalpolitischen Themen vor. Dabei erwartet er, dass die Unternehmen eine fortschrittliche und sozialverantwortliche Personalpolitik betreiben und Anstellungsbedingungen bieten, die ihre Konkurrenzf\u00e4higkeit sicherstellen. Dies schliesst eine hohe Sensibilit\u00e4t f\u00fcr den schweizerischen Arbeitsmarkt mit ein, einschliesslich der Aussch\u00f6pfung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials, wie auch einen professionellen, raschen Rekrutierungsprozess.
4. Im Bundesmodell besteht wie im Genfer Modell die Verpflichtung, zu besetzende Stellen den RAV f\u00fcnf Tage vor der \u00f6ffentlichen Ausschreibung zu melden. Aus dem Genfer Modell nicht \u00fcbernommen wurden hingegen die Verpflichtung der RAV, m\u00f6gliche Kandidatinnen und Kandidaten der betroffenen Dienststelle zuzuweisen, die Pflicht der betroffenen Dienststelle, diese Kandidaten zu einem Vorstellungsgespr\u00e4ch einzuladen, sowie die Pflicht, eine Nichtanstellung gegen\u00fcber dem RAV zu begr\u00fcnden.
5. Die wirtschaftlichen Strukturen und Arbeitsm\u00e4rkte in den verschiedenen Kantonen sind in unterschiedlichem Masse von den Auswirkungen der Zuwanderung betroffen. Der Bundesrat vertritt die Haltung, dass die Massnahmen zur Aussch\u00f6pfung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials weiter verst\u00e4rkt werden sollten. Die vom Parlament am 16. Dezember 2016 beschlossene Stellenmeldepflicht bei arbeitsmarktlichen Problemen gilt auch f\u00fcr Kantone und Gemeinden in ihrer Arbeitgeberfunktion (Art. 21a Abs. 3 des Ausl\u00e4ndergesetzes, AuG). Artikel\u00a021a Absatz\u00a08 AuG erm\u00f6glicht es den Kantonen, beim Bundesrat weitere Massnahmen zu beantragen, falls durch die Zuwanderung insbesondere von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern erhebliche Probleme entstehen sollten. Solche weiterf\u00fchrenden Massnahmen sind denkbar, solange sie nicht in Widerspruch mit den Bestimmungen des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens mit der EU stehen.
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