Der Bundesrat befasst sich gegenw\u00e4rtig mit dem Ausbauschritt 2030/35 des Strategischen Entwicklungsprogramms (Step) f\u00fcr die Bahninfrastruktur. Eine umfassende Bewertung der Projekte soll sicherstellen, dass nachhaltig in die Infrastruktur investiert wird. Dies bedeutet konkret, dass die Multimodalit\u00e4t des Verkehrs, das Innovationsniveau der Projekte und die langfristigen Auswirkungen auf die Stadtentwicklung ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Die Schweiz ist mit ihrer Innovationskraft und angesichts ihres sehr weit entwickelten Schienennetzes dazu berufen, an vorderster Front zu bleiben. Somit ist es wichtig, dass der Step-Ausbauschritt 2030/35 die technologische Entwicklung im \u00f6ffentlichen Verkehr mitmacht.
Der Wille, solche \u00dcberlegungen in die Planung der k\u00fcnftigen Infrastruktur einzubeziehen, scheint vorhanden zu sein: Das Forschungskonzept Nachhaltiger Verkehr 2017-2020 des Astra vom 29. Februar 2016 z\u00e4hlt die Unterst\u00fctzung der Entwicklung von ICT-L\u00f6sungen im \u00f6ffentlichen und multimodalen Verkehr zu den priorit\u00e4ren Themen.
Des Weiteren hat das BAV im Einvernehmen mit dem Kanton Neuenburg eine Evaluation gestartet, um zu pr\u00fcfen, ob sich die Strecke Neuenburg-La Chaux-de-Fonds f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines Pilotprojekts zu innovativer Mobilit\u00e4t eignen k\u00f6nnte.
Zur Erinnerung: Der Kanton Neuenburg hat die Mobilit\u00e4tsstrategie Neuch\u00e2tel 2030 ausgearbeitet. Ein Beschluss erm\u00f6glicht die Vorfinanzierung der Direktverbindung Neuenburg-La Chaux-de-Fonds ab 2020, wobei der Kanton f\u00fcr Bauzinsen in der H\u00f6he von 110 Millionen Franken aufkommt.
Diese Strategie erlaubt es, mit der Einrichtung einer direkten Verbindung zwischen Neuenburg und La Chaux-de-Fonds nicht nur auf eine 430 Millionen Franken teure Sanierung der bisherigen Verbindung zu verzichten, sondern auch auf den 300 Millionen Franken teuren Bau einer zweiten Autobahnr\u00f6hre unter der Vue-des-Alpes. Letztlich w\u00fcrde die Einrichtung einer leistungsf\u00e4higen Direktverbindung zwischen Neuenburg und La Chaux-de-Fonds auch die Schaffung einer zusammenh\u00e4ngenden Neuenburger Agglomeration erm\u00f6glichen. Diese neue funktionale Voraussetzung w\u00fcrde den Reformen, die f\u00fcr einen strukturellen und institutionellen Wandel des Kantons Neuenburg unabdingbar sind, den n\u00f6tigen Schwung verleihen.
Innovation und Multimodalit\u00e4t k\u00f6nnten k\u00fcnftigen Mobilit\u00e4tsprojekten mehr Rentabilit\u00e4t und mehr Nachhaltigkeit verschaffen. Der Step-Ausbauschritt 2030/35 bietet daf\u00fcr eine konkrete Chance. Deshalb frage ich den Bundesrat:
1. Wie wird die Multimodalit\u00e4t Schiene-Strasse ber\u00fccksichtigt, wenn der Nutzen der im Step-Ausbauschritt 2030/35 angek\u00fcndigten Module beurteilt wird?
2. Wird bei der Evaluation der Step-Module zus\u00e4tzlich zu den \u00fcblichen vier Nachhaltigkeitsindikatoren f\u00fcr Bahninfrastrukturprojekte auch das Niveau der technologischen Innovation eine Rolle spielen?
3. Wird das Potenzial eines Projekts, zur strukturellen und institutionellen Reform eines Kantons beizutragen, ebenfalls ber\u00fccksichtigt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Momentan wird das Strategische Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur (Step Schiene), Ausbauschritt 2030/35 unter der Federf\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr (BAV) geplant. Die Bewertung der eingereichten Massnahmen erfolgt aufgrund von Kriterien hinsichtlich der Kosten-Nutzen-Analyse, der Wirkung bez\u00fcglich des \u00dcberlastabbaus, der \u00dcbereinstimmung mit der Langfristperspektive Bahn sowie der Kompatibilit\u00e4t mit den r\u00e4umlichen und verkehrlichen Entwicklungszielen. Das letztgenannte Kriterium bezieht die haush\u00e4lterische Nutzung des Bodens, den Beitrag zur geordneten Siedlungsentwicklung und den Beitrag zur Erhaltung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und der Vielfalt der Schweiz mit ein.
Zu den Fragen:
1. Bei der Pr\u00fcfung der Module arbeitet das Step mit dem f\u00fcr Gesamtverkehrsfragen und Raumplanung zust\u00e4ndigen Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung eng zusammen. Die Ausbaumassnahmen der Bahninfrastruktur werden im Rahmen des Step-Schiene-Entwicklungsschrittes 2030/35 hinsichtlich ihrer Wirkung auf die Verkehrsnetze, aber auch hinsichtlich ihrer r\u00e4umlichen Wirkung gepr\u00fcft. Dabei wird auch der Einfluss von anderen Vorhaben - auch im Strassenbereich - ber\u00fccksichtigt. In den Planungsgrundlagen des Ausbauschritts 2030/35 finden sich Aussagen zur im Jahr 2030 prognostizierten Bev\u00f6lkerungsgr\u00f6sse, zur Anzahl der Erwerbst\u00e4tigen sowie zu Wegl\u00e4ngen und zum erwarteten Modal Split je nach Fahrtzweck.
2. Grunds\u00e4tzlich besch\u00e4ftigt sich der Bund bereits heute mit den neuen M\u00f6glichkeiten, die sich aus der voranschreitenden Digitalisierung, insbesondere auch f\u00fcr den Mobilit\u00e4tsbereich, ergeben k\u00f6nnen. So sind z. B. \u00dcberlegungen zur verkehrlichen Wirkung der technologischen Entwicklung bereits in die am 30. August 2016 publizierten Verkehrsperspektiven 2040 eingeflossen. Im Rahmen des Aktionsplans Digitale Schweiz befasst sich das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation mit den Aspekten digitaler Durchdringung verschiedener Lebensbereiche. Diese werden im UVEK momentan f\u00fcr den Verkehrsbereich vertieft. Der Bericht \"Automatisiertes Fahren - Folgen und verkehrspolitische Auswirkungen\" in Erf\u00fcllung des Postulates Leutenegger Oberholzer 14.4169 wurde am 21. Dezember 2016 vom Bundesrat verabschiedet. Um auf Ver\u00e4nderungen zeitgerecht reagieren zu k\u00f6nnen, folgen die raumplanerischen Konzeptionen und die Ausbauschritte der Verkehrsinfrastruktur einer rollenden Planung. Der Bundesrat wird die technologische Entwicklung und ihre Auswirkungen weiter analysieren und in zuk\u00fcnftigen Ausbauschritten bereits beschlossene Ausbaumassnahmen \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls anpassen.
3. Wie oben bereits dargelegt, beinhalten die Step-Beurteilungskriterien, neben anderen, eine Pr\u00fcfung der r\u00e4umlichen Entwicklungsziele. Entwickelt wurden hierbei Indikatoren zur Ermittlung der \u00dcbereinstimmung der Module mit den Zielen des Raumkonzeptes Schweiz. In diesem Zusammenhang wird u. a. gepr\u00fcft, ob erstens das Modul eine Siedlungsentwicklung nach innen unterst\u00fctzt und ob zweitens die polyzentrische Raumentwicklung durch die Verbesserung der Verkehrsverbindungen zwischen metropolitanen, gross- und mittelst\u00e4dtischen Zentren gef\u00f6rdert wird. Auf diese Weise fliessen \u00dcberlegungen bez\u00fcglich Koh\u00e4sion und St\u00e4rkung von Regionen in die Bewertung mit ein.
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