Das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz sieht eine Ordnungsbusse von 100 Franken f\u00fcr den Besitz von geringen Mengen von Cannabis vor. Die Oberwalliser Staatsanwaltschaft jedoch bestraft zwei Z\u00fcrcher mit einer Busse und Verfahrenskosten von insgesamt 800 Franken mit der Begr\u00fcndung, im Wallis k\u00f6nnten nur Kantons- und nicht Gemeindepolizisten ein vereinfachtes Verfahren durchf\u00fchren.
Wie beurteilt der Bundesrat die Walliser Praxis, die zu einer rechtsungleichen Anwendung des Ordnungsbussenverfahrens f\u00fchrt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der alleinige Besitz von geringf\u00fcgigen Mengen von Cannabis f\u00e4llt nicht unter das Ordnungsbussenverfahren gem\u00e4ss Bet\u00e4ubungsmittelgesetz. Hingegen kann der Konsum von Cannabis in einem Ordnungsbussenverfahren geahndet werden.
Bei Widerhandlungen, die nicht von einem Polizisten eines zust\u00e4ndigen Polizeiorgans beobachtet wurden, ist das Ordnungsbussenverfahren ausgeschlossen. Es ist nach Bet\u00e4ubungsmittelgesetz Sache der Kantone, die f\u00fcr die Erhebung der Ordnungsbussen zust\u00e4ndigen Polizeiorgane zu bestimmen.
Das Ordnungsbussenverfahren kann zudem aus verschiedenen anderen Gr\u00fcnden ausgeschlossen sein: beispielsweise bei Widerhandlungen von Jugendlichen oder wenn der T\u00e4ter oder die T\u00e4terin gleichzeitig andere Widerhandlungen begeht, die Busse nicht sofort bezahlt oder das Ordnungsbussenverfahren ablehnt. In diesen F\u00e4llen ist das ordentliche Verfahren durchzuf\u00fchren.
Je nach Sachverhalt und konkret erf\u00fclltem Tatbestand ist ein Betrag von 800 Franken f\u00fcr Busse und Verfahrenskosten im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens durchaus denkbar. Ob ein solcher Betrag im vorliegenden konkreten Einzelfall allerdings gerechtfertigt erscheint, liesse sich nur mit fundierter Sachverhaltskenntnis beurteilen, f\u00fcr die eine entsprechende Akteneinsicht erforderlich w\u00e4re. Es ist aber nicht m\u00f6glich, dass der Bund im Einzelfall Akteneinsicht in kantonale Strafdossiers verlangt. Zudem steht es dem Bundesrat auch nicht zu, sich zur Angemessenheit von Entscheiden kantonaler Strafbeh\u00f6rden zu \u00e4ussern.
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