Das BAG hat in den Medien angek\u00fcndigt, dass es in den kommenden Wochen eine Weisung an die Kantonschemiker und den Zoll erlassen will, in der das Verkaufsverbot f\u00fcr Snus versch\u00e4rft werden soll. Mit der Versch\u00e4rfung dieses unsinnigen Verbots br\u00fcskiert das BAG das Parlament, das im Rahmen des Tabakproduktegesetzes \u00fcber die Streichung des Snus-Verbots entscheiden wird.
L\u00e4sst der Bundesrat zu, dass sich ein Bundesamt in einen laufenden Gesetzgebungsprozess einmischt und die Gewaltenteilung ritzt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Snus ist in der Schweiz seit 1995 verboten. Die Tabakverordnung (SR 817.06) h\u00e4lt dazu fest: \"Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch d\u00fcrfen weder eingef\u00fchrt noch abgegeben werden\" (Art. 5 Abs. 1). In Absatz\u00a02 des gleichen Artikels wird weiter beschrieben, wie Produkte zum oralen Gebrauch definiert sind und dass sogenannte \"Erzeugnisse zum Kauen\" vom Verbot ausgenommen sind.
Seit rund einem Jahr sind nun Produkte auf dem Markt erh\u00e4ltlich, bei denen fraglich ist, ob es sich dabei wirklich um erlaubten Kautabak oder nicht doch viel eher um verbotenen Snus handelt, der als Kautabak gekennzeichnet ist. Um diese Unklarheit zu beseitigen und einen einheitlichen Vollzug zu garantieren, wird das BAG als Aufsichtsbeh\u00f6rde nach R\u00fccksprache mit den Vollzugsbeh\u00f6rden eine Weisung erlassen. Diese stellt aber lediglich klar, wie das geltende Verbot in der Tabakverordnung umzusetzen ist.
Es ist richtig, dass das Parlament im Rahmen der Beratungen des neuen Tabakproduktegesetzes auch das Snus-Verbot behandeln wird. In der Botschaft des Bundesrates vom 11. November 2015 wird vorgeschlagen, am aktuell geltenden Verbot festzuhalten.
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