Botschafter de Cerjat wurde Anfang Februar 2016 nach nur vier Monaten Interimseinsatz als Gesch\u00e4ftstr\u00e4ger in Caracas wegen \"Einmischung in die inneren Angelegenheiten\" zur Persona non grata erkl\u00e4rt. Grund seien Texte gewesen, die er auf Twitter ver\u00f6ffentlicht habe.
- Worum konkret handelt es sich bei diesen Texten?
- Billigt das EDA, dass schweizerische Missionschefs sich auf einem \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Sozialmedium zur Situation in ihrem Gastland \u00e4ussern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat best\u00e4tigt, dass der schweizerische Charg\u00e9 d'affaires a. i. in Caracas, Herr B\u00e9n\u00e9dict de Cerjat, von der venezolanischen Regierung zur Persona non grata erkl\u00e4rt wurde und Venezuela am 4. Februar 2016 verlassen hat. Das venezolanische Aussenministerium gab als Grund f\u00fcr die Ausweisung als \"Einmischung in innere Angelegenheiten\" wahrgenommene Tweets von Herrn de Cerjat an.
Die von seinem pers\u00f6nlichen Twitter-Account verschickten Meldungen bezogen sich in grosser Mehrheit auf Ereignisse oder Themen der Schweiz, nur wenige bezogen sich, generell gehalten und allgemein neutral formuliert, auf aktuelle Themen oder Ereignisse in Venezuela (z. B. ein Tweet zum ruhigen Ablauf der Parlamentswahlen, zur Inflation oder ein Link zu einem Artikel \u00fcber Venezuela einer Schweizer Tageszeitung, welchen die venezolanische Regierung als kritisch gegen\u00fcber dem Land betrachtet haben k\u00f6nnte).
Im Nachgang zur venezolanischen Entscheidung hat das EDA den venezolanischen Botschafter in der Schweiz zu einer Aussprache mit dem Staatssekret\u00e4r EDA einbestellt, anl\u00e4sslich dessen Motive und Folgen besprochen wurden und der Staatssekret\u00e4r auch das Unverst\u00e4ndnis der Schweiz \u00fcber eine aus Sicht des EDA harsche, unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Entscheidung Venezuelas manifestierte.
Grunds\u00e4tzlich ist es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des EDA freigestellt, sich privat in Social Media zu vernetzen. Gleichzeitig h\u00e4lt das EDA gem\u00e4ss den internen Weisungen der Bundesverwaltung seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an, \u00c4usserungen, die sich st\u00f6rend auf die Politik der schweizerischen Beh\u00f6rden, namentlich auf die Aussenpolitik, auswirken k\u00f6nnten, zu vermeiden.
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