Die von den Krankenkassen zu \u00fcbernehmenden Preise f\u00fcr medizinische Hilfsmittel sind zum Teil absurd \u00fcberh\u00f6ht. Das Problem ist seit Jahren bekannt. Je nach Sch\u00e4tzung geht es um bis zu 100 Millionen Franken pro Jahr, die den Pr\u00e4mienzahlenden zu viel verrechnet werden. Und das alles mit Billigung des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG), das die Migel-Liste in den letzten Jahrzehnten h\u00f6chstens partiell angepasst hat. Dieser Missstand ist seit Jahren bekannt und ein grosses \u00c4rgernis. Endlich will das BAG die l\u00e4ngst f\u00e4llige Totalrevision anpacken - allerdings will man sich dazu bis Ende n\u00e4chstes Jahr Zeit lassen.
Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass diese Totalrevision wesentlich schneller umgesetzt werden muss und auch kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die H\u00f6chstverg\u00fctungsbetr\u00e4ge entsprechen in der Regel einem Durchschnittspreis der auf dem Markt erh\u00e4ltlichen zweckm\u00e4ssigen Produkte. Diese sind in der Tat teilweise veraltet. Nichtsdestotrotz kann nicht von absurd hohen Betr\u00e4gen gesprochen werden. Das BAG hat im Jahr 2014 einen Auslandpreisvergleich durchf\u00fchren lassen. Danach liegen die H\u00f6chstverg\u00fctungsbetr\u00e4ge nicht systematisch h\u00f6her als die Auslandpreise. Zudem wurde bei Produkten wie Blutzuckerstreifen, Inkontinenzprodukte und Hydrocolloidverb\u00e4nde der H\u00f6chstverg\u00fctungsbetrag im Jahr 2011 deutlich gesenkt. Bei der Bestimmung der H\u00f6chstverg\u00fctungsbetr\u00e4ge wurde der Fokus darauf gelegt, dass die Versicherten in der Regel keinen Aufpreis selbst bezahlen m\u00fcssen.
Massgebend f\u00fcr die Verrechnung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sind die Marktpreise der einzelnen Produkte. Der H\u00f6chstverg\u00fctungsbetrag der Migel dient lediglich als Obergrenze der Verg\u00fctung durch die Krankenversicherung. Dass einzelne Apotheken nicht den von ihnen normalerweise verrechneten Marktpreis, sondern den H\u00f6chstverg\u00fctungsbetrag fakturieren, muss als missbr\u00e4uchlich bezeichnet werden.
Die Revision der Migel wird etappenweise durchgef\u00fchrt. Basierend auf ersten Analysen und dem Auslandpreisvergleich sieht das BAG ein Einsparpotenzial um die 10 Millionen Franken. Zurzeit wird f\u00fcr jede der gegen 700 Positionen der Migel eine \u00dcbersicht der auf dem Markt verf\u00fcgbaren Produkte erstellt, die heute in dieser Form nicht existiert. Die Produkte sind anschliessend zu pr\u00fcfen und die Preise zu erheben. Die Produktegruppen mit dem gr\u00f6ssten Handlungsbedarf werden dabei priorit\u00e4r behandelt. Erste Anpassungen sollen bereits 2016 erfolgen.
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