Nach dem Bekanntwerden des schwerwiegenden St\u00f6rfalls im AKW Fessenheim im Jahre 2014, dessen Tragweite zwei Jahre vertuscht wurde, muss auch unsere Regierung zum Schutz der Nordwestschweizer Bev\u00f6lkerung jetzt handeln.
Wie gedenkt der Bundesrat unser Recht auf nationale Sicherheit betreffend das AKW Fessenheim v\u00f6lkerrechtlich verbindlich durchzusetzen, um eine sofortige Stilllegung zu erreichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Notwendigkeit bewusst, die Diskussion \u00fcber Kernkraftwerke auf internationaler Ebene zu intensivieren. Er hat das Thema der nuklearen Sicherheit im Rahmen seiner Kontakte mit den Vertreterinnen und Vertretern der franz\u00f6sischen Regierung regelm\u00e4ssig angesprochen und ist bestrebt, dies weiterhin zu tun.
Die franz\u00f6sisch-schweizerische Kommission f\u00fcr die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz (CFS), der auch ein Kantonsvertreter angeh\u00f6rt und die 1989 durch einen Briefwechsel ins Leben gerufen wurde, gew\u00e4hrleistet den regelm\u00e4ssigen Informationsaustausch zu Nuklearangelegenheiten, einschliesslich Fragen zum Kernkraftwerk Fessenheim. Die bestehenden bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich (das Abkommen von 1988 \u00fcber die Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Kernenergie sowie das Abkommen von 1989 \u00fcber den Informationsaustausch bei Zwischenf\u00e4llen oder Unf\u00e4llen, die radiologische Auswirkungen haben k\u00f6nnen) gelten auch f\u00fcr den Fall einer Ausserbetriebsetzung oder Stilllegung von Kernkraftwerken. Somit ist der Informationsaustausch zu diesem Thema schon heute vertraglich geregelt. Er hat auch 2014 anl\u00e4sslich des Ereignisses der Stufe 1 der Ines-Skala (Anomalie) in Fessenheim funktioniert.
Weder das schweizerische Recht noch das internationale \u00f6ffentliche Recht enth\u00e4lt Bestimmungen, die den Bundesrat berechtigen w\u00fcrden, von der franz\u00f6sischen Regierung die Aufnahme von Verhandlungen \u00fcber die Nichtverl\u00e4ngerung der Betriebsbewilligung des Kernkraftwerks Fessenheim oder \u00fcber dessen Schliessung zu verlangen. Auch die im Rahmen der CFS ausgetauschten Informationen geben dem Bundesrat seiner Ansicht nach keinen Anlass zur Aufnahme von Verhandlungen dieser Art.
Bez\u00fcglich der erw\u00e4hnten deutschen Forderung schliesslich ist zu pr\u00e4zisieren, dass es sich dabei um eine einseitige Erkl\u00e4rung von Umweltministerin Barbara Hendricks und nicht um den Standpunkt der deutschen Bundesregierung handelt.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1457913600000)\/","SubmittedBy":"Graf Maya","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1457913600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522782303)\/","SubmissionDate":"\/Date(1457481600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5002,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Energie"}}