Aktuelle Medienberichte weisen darauf hin, dass ein Konkurs der Alpiq nicht ausgeschlossen werden kann. Deshalb stellt sich die Frage, was dies f\u00fcr die Sicherheit der AKW bedeutet.
Konkret: Wie wird sichergestellt, dass bei einem Konkurs das sicherheitstechnisch relevante Personal f\u00fcr Ausserbetriebnahme und Stilllegung erhalten bleibt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"An den beiden Kernkraftwerken G\u00f6sgen (Kernkraftwerk G\u00f6sgen-D\u00e4niken AG, KKG) und Leibstadt (Kernkraftwerk Leibstadt AG, KKL) sind jeweils verschiedene Partner mit unterschiedlichen Aktienanteilen beteiligt. Die Alpiq AG h\u00e4lt 40 Prozent der Aktien der KKG und 27,4 Prozent der Aktien der KKL. Alpiq Suisse SA wiederum h\u00e4lt 5 Prozent der Aktien der KKL.
Ein Entzug der Betriebsbewilligung eines Kernkraftwerks kommt nur dann infrage, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr deren Erteilung nicht oder nicht mehr erf\u00fcllt sind oder wenn der Bewilligungsinhaber eine Auflage oder eine verf\u00fcgte Massnahme trotz Mahnung nicht erf\u00fcllt. Zu diesen Voraussetzungen geh\u00f6ren unter anderem eine gen\u00fcgende Organisation des Betriebs und ein ausreichender Personalbestand. Der Konkursfall eines Aktion\u00e4rs von KKG und KKL alleine d\u00fcrfte keinen unmittelbaren Einfluss auf den Betrieb oder den zum Betrieb erforderlichen Personalbestand der beiden Kernkraftwerke haben.
Dies w\u00fcrde auch eine allf\u00e4llige Ausserbetriebnahme und Stilllegung betreffen. Im \u00dcbrigen hat der Betreiber bereits w\u00e4hrend des Betriebes seinen Plan f\u00fcr die Stilllegung nachzuf\u00fchren. Dazu geh\u00f6rt auch der Nachweis des Erhalts der n\u00f6tigen personellen Ressourcen. Muss das Werk stillgelegt werden, ist dieser Nachweis Teil des zu verf\u00fcgenden Stilllegungsprojekts.
Die Sicherheit der Kernkraftwerke muss durch die Betreibergesellschaften immer garantiert werden, unabh\u00e4ngig von der Frage, wer zu welchen Teilen Eigent\u00fcmer dieser Partnerwerke ist. Eine Verstaatlichung der Schweizer Kernkraftwerke zieht der Bundesrat nicht in Betracht, denn die wirtschaftliche Lage einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft alleine ist kein Argument f\u00fcr die \u00dcbernahme durch den Bund. Hierzu besteht auch keine rechtliche Grundlage.
Es ist zudem denkbar, dass im Falle des Konkurses eines Aktion\u00e4rs die anderen Aktion\u00e4re von KKG und KKL oder Dritte ein Interesse daran haben, die Aktien der konkursiten Gesellschaft zu \u00fcbernehmen.
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