1. Ist der Bundesrat bereit, die PSMV in Artikel\u00a036 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0b (Liste der Pflanzenschutzmittel) so anzupassen, dass nur noch Mittel zugelassen sind, deren Zusammensetzung mit einem in der Schweiz bewilligten Pflanzenschutzmittel chemisch identisch ist?
2. Was konkret tut er, um sicherzustellen, dass Artikel\u00a054 PSMV eingehalten wird und nur noch Pflanzenschutzmittel in Originalgebinde (parallel) importiert werden und somit die vors\u00e4tzliche Umgehung der Bestimmung verhindert wird?
3. Sieht er andere Probleml\u00f6sungsans\u00e4tze?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Artikel\u00a036 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a der Pflanzenschutzmittelverordnung besagt, dass ein Pflanzenschutzmittel nur dann in die Liste der f\u00fcr den Parallelimport zugelassenen Produkte aufgenommen werden kann, wenn es gleichartige wertbestimmende Eigenschaften aufweist wie ein in der Schweiz bewilligtes Referenzprodukt. Die Bestimmung pr\u00e4zisiert, dass es namentlich den gleichen Gehalt an Wirkstoffen aufweisen und zum gleichen Zubereitungstyp geh\u00f6ren muss. Wie in der Stellungnahme zur Motion 15.4164 erw\u00e4hnt, w\u00fcrde die Forderung, dass das Pflanzenschutzmittel und das in der Schweiz zugelassene Referenzprodukt chemisch identisch sein m\u00fcssen, die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln f\u00fcr den Parallelimport faktisch verunm\u00f6glichen. Denn die Angaben zur vollst\u00e4ndigen Zusammensetzung von im Ausland vermarkteten Produkten sind vertraulich; somit kann nicht kontrolliert werden, ob diese Produkte mit einem in der Schweiz bewilligten Referenzprodukt identisch sind. Soll der Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln weiterhin m\u00f6glich sein, kann dieser Artikel nicht im Sinne des Fragestellers angepasst werden.
2. Artikel\u00a054 der Pflanzenschutzmittelverordnung h\u00e4lt fest, dass parallel importierte Produkte in der Schweiz in der ausl\u00e4ndischen Originalverpackung vermarktet werden m\u00fcssen. Es ist Sache der Kantone, die Einhaltung dieser Forderung zu kontrollieren. Die Verordnung schliesst jedoch nicht explizit aus, dass ein Produkt im Ausland neu verpackt werden kann. Die Fragen im Zusammenhang mit dem unlauteren Wettbewerb unterliegen dem Privatrecht und k\u00f6nnen f\u00fcr die Regulierung des Parallelimports nicht ber\u00fccksichtigt werden.
3. Der Parallelimport wurde vom Parlament in erster Linie gefordert, um die hohen Schweizer Preise beeinflussen zu k\u00f6nnen. Dieses System zielt darauf ab, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft zu st\u00e4rken. Es soll nicht mit der Einf\u00fchrung von Bestimmungen untergraben werden, die den Parallelimport faktisch verunm\u00f6glichen. Die Sicherheit der Pflanzenschutzmittel muss gew\u00e4hrtleistet sein. Diese Sicherheit ist den wirtschaftlichen \u00dcberlegungen bez\u00fcglich der Produktepreise oder den bisweilen divergenten Interessen der verschiedenen Akteure dieses Marktes \u00fcbergeordnet. Zur Sicherheit geh\u00f6rt insbesondere die R\u00fcckverfolgbarkeit der Produkte bis zum Ort ihrer Herstellung.
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