Wie stellt die Oberzolldirektion sicher, dass bei importiertem Bio-Diesel der f\u00fcr Schweizer Hersteller geltende Grundsatz \"Teller, Trog, Tank\" bei der Beschaffung der Rohstoffe eingehalten wird und keine Ausgangsstoffe zur Herstellung von Bio-Diesel verwendet werden, die f\u00fcr die menschliche oder tierische Ern\u00e4hrung geeignet w\u00e4ren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr importierte biogene Treibstoffe, welche von einer Mineral\u00f6lsteuererleichterung profitieren sollen, muss vorg\u00e4ngig vom Importeur ein schriftliches Gesuch bei der Oberzolldirektion eingereicht werden. Vom Rohstofflieferanten sind z. B. Angaben zu liefern \u00fcber:
- Art und Beschaffenheit der Rohstoffe;
- wie und wo der Rohstoff anf\u00e4llt (Herstellungsprozess);
- Warenweg und am Handel beteiligte Firmen.
Teilweise werden auch Proben zur Analyse und zum Vergleich mit k\u00fcnftigen Einfuhren einverlangt. Die Zollverwaltung hat diverse Kontrollinstrumente, um sicherzustellen, dass die importierten biogenen Treibstoffe auch tats\u00e4chlich den gemachten Angaben entsprechen:
- Anl\u00e4sslich des Imports werden durch die Zollverwaltung stichprobenweise Muster erhoben. Diese werden im Zolllabor analytisch untersucht und beurteilt.
- Mit Umsetzung der parlamentarischen Initiative 09.499, \"Agrotreibstoffe. Indirekte Auswirkungen ber\u00fccksichtigen\", steht der Zollverwaltung ab dem 1. August 2016 ein zus\u00e4tzliches Kontrollinstrument zur Verf\u00fcgung: Neu kann die Zollverwaltung die \u00dcberpr\u00fcfung der f\u00fcr die Steuererleichterung gemachten Angaben durch anerkannte unabh\u00e4ngige Dritte verlangen.
- Zus\u00e4tzlich hat die Zollverwaltung in begr\u00fcndeten Verdachtsf\u00e4llen die M\u00f6glichkeit, ein Rechts- oder Amtshilfebegehren an ausl\u00e4ndische Zollbeh\u00f6rden zu stellen. Dabei kann sie durch die ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden die durch den Importeur bzw. Rohstofflieferanten gemachten Angaben \u00fcberpr\u00fcfen lassen.
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