Die Debatte um die Initiative \"pro Service public\" hat einmal mehr gezeigt, dass das Unverst\u00e4ndnis f\u00fcr die hohen L\u00f6hne in den Chefetagen der \u00f6ffentlich-rechtlichen Unternehmen und Anstalten des Bundes und der privatrechtlich organisierten Unternehmen, die vom Bund kapital- und stimmenm\u00e4ssig beherrscht werden, gross ist. In seinen Antworten auf meine Motionen 12.3885 und 12.3886 hat der Bundesrat noch jeden Handlungsbedarf verneint.
H\u00e4lt er angesichts der erneuten Debatte an dieser Position fest?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seinen Antworten auf die erw\u00e4hnten Motionen vom 27. September 2012 hat es der Bundesrat abgelehnt, die L\u00f6hne des obersten Kaders der bundesnahen Unternehmen und Anstalten zu reglementieren. Der Bundesrat hat dabei ausgef\u00fchrt, dass die Festlegung einer Lohnspanne zwischen den tiefsten und den h\u00f6chsten L\u00f6hnen aus praktischen Gr\u00fcnden \u00e4usserst schwierig w\u00e4re. Die Unternehmen und Anstalten haben sehr unterschiedliche Aufgaben und Strukturen. Auch eine Angleichung der Verwaltungsratshonorare und der H\u00f6chstl\u00f6hne an die L\u00f6hne der Bundesratsmitglieder h\u00e4lt der Bundesrat f\u00fcr falsch. Die L\u00f6hne m\u00fcssen einerseits marktgerecht sein, sich gleichzeitig aber auch in einem wirtschaftlich und politisch vertretbaren Rahmen bewegen. Der Bundesrat h\u00e4lt an diesen \u00dcberlegungen fest. Sollten die L\u00f6hne aus dem Ruder laufen, so verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber die n\u00f6tigen eignerpolitischen Instrumente, um soweit n\u00f6tig einzugreifen. Er ist daran, die Situation zu beurteilen und zu pr\u00fcfen, ob im Zusammenhang mit der Umsetzung der Minder-Initiative eine weitere St\u00e4rkung und Systematisierung der Eignerrechte angezeigt ist.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1465171200000)\/","SubmittedBy":"Wermuth C\u00e9dric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1465171200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|44","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521093587)\/","SubmissionDate":"\/Date(1464652800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}