Seit Jahren kommt es im s\u00fcdlichen Grenzgebiet des Kantons Tessin zu einer beachtlichen Anzahl von Diebst\u00e4hlen und Raub\u00fcberf\u00e4llen. Der Grenzverkehr zwischen der Schweiz und Italien ist einfach, und die Kriminellen nutzen dies.
- Ist der Bundesrat f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Video\u00fcberwachung aller Grenz\u00fcberg\u00e4nge (gr\u00f6ssere und kleinere) im s\u00fcdlichen Tessin?
- Bis wann werden die Grenz\u00fcberg\u00e4nge von modernen, mit Identifikationssystemen ausger\u00fcsteten Kameras \u00fcberwacht?
- Ist dieses Vorhaben aufgrund der Sparprogramme in Gefahr?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Grenzwachtkorps hat das System zur automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrs\u00fcberwachung (AFV) bereits seit 2005 in Betrieb. Das System ist ein sehr gutes Hilfsmittel und erlaubt eine effiziente und ressourcenschonende \u00dcberwachung an neuralgischen Punkten. Kameras werden vor allem dort eingesetzt, wo die gr\u00f6sste Bedrohung durch grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t und Schlepper zu verzeichnen ist, wo sie am meisten zur Sicherung der Zollgrenze beitragen oder wo die Verh\u00e4ltnisse vor Ort die Anhaltung und Kontrolle von Fahrzeugen \u00fcberhaupt zulassen. Nebst den Kameras sind auch personelle Ressourcen f\u00fcr allf\u00e4llige Interventionen notwendig.
Das System AFV hat den geplanten Endausbau noch nicht erreicht. Im S\u00fcdtessin konnte die Installation der geplanten Kamerasysteme gr\u00f6sstenteils bereits umgesetzt werden.
Mit der \u00c4nderung des Zollgesetzes vom 18. M\u00e4rz 2016 hat die Zollverwaltung mit dem neuen Artikel\u00a0110f eine formelle Rechtsgrundlage erhalten, damit sie ein Informationssystem f\u00fcr die Bewirtschaftung von Aufzeichnungen betreiben kann, wodurch die Analyse und Auswertung der Videoaufnahmen konsequent umgesetzt werden kann. Ebenfalls wurden dem Grenzwachtkorps acht Stellen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t zugesprochen. Diese k\u00f6nnen partiell auch im Bereich der Analyse eingesetzt werden.
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