Erachtet der Bundesrat die wirtschaftliche Situation der Produzenten von Molkereimilch als derart angespannt, dass eine Anwendung von Artikel\u00a05 des Landwirtschaftsgesetzes notwendig ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a05 Absatz\u00a01 des Landwirtschaftsgesetzes wird mit den agrarpolitischen Massnahmen angestrebt, dass nachhaltig wirtschaftende und \u00f6konomisch leistungsf\u00e4hige Betriebe im Durchschnitt mehrerer Jahre Einkommen erzielen k\u00f6nnen, die mit denjenigen der \u00fcbrigen erwerbst\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung in der Region vergleichbar sind. Der Vergleich bezieht sich somit nicht auf den Durchschnitt, sondern auf die \u00f6konomisch leistungsf\u00e4higen Betriebe. Im Einklang mit den Erl\u00e4uterungen des Bundesrates in der Botschaft zur Agrarpolitik 2002 zu Artikel\u00a05 des Landwirtschaftsgesetzes wird f\u00fcr den Vergleich das oberste Viertel der Buchhaltungsbetriebe herangezogen. Zudem wird der Vergleich nicht aufgrund einzelner Jahre, sondern aufgrund des Durchschnitts von drei Jahren vorgenommen.
Das Landwirtschaftsjahr 2015 war gepr\u00e4gt von ung\u00fcnstigen Witterungsbedingungen und schwierigen Preissituationen im Milch- und Schweinemarkt. Deshalb d\u00fcrfte das Gesamteinkommen des Landwirtschaftssektors gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik im Vergleich zu 2014 um rund 10 Prozent zur\u00fcckgehen. Da im Dreijahresmittel 2013 bis 2015 das Jahr 2012 mit noch tieferem Sektoreinkommen als 2015 nicht mehr enthalten ist, d\u00fcrften die Arbeitsverdienste 2013 bis 2015 der Buchhaltungsbetriebe praktisch unver\u00e4ndert bleiben. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Handlungsbedarf f\u00fcr befristete Massnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation gem\u00e4ss Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 des Landwirtschaftsgesetzes.
Der Bundesrat ist sich der schwierigen Situation f\u00fcr die Milchproduzenten bewusst. Bundespr\u00e4sident Johann N. Schneider-Ammann wird deshalb die Organisatoren des Milchgipfels, der am 27. Mai 2016 auf dem Gurten stattfand, am kommenden 14. Juni zu einem Gespr\u00e4ch empfangen und mit ihnen die Ergebnisse der Veranstaltung besprechen. F\u00fcr den Bundesrat ist es wichtig, dass die gesamte Wertsch\u00f6pfungskette tragf\u00e4hige und nachhaltige L\u00f6sungen f\u00fcr die Probleme auf dem Milchmarkt erarbeitet. Das Instrumentarium f\u00fcr die \u00dcberbr\u00fcckung von finanziellen Engp\u00e4ssen auf den Betrieben ist vorhanden und kann genutzt werden.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1465171200000)\/","SubmittedBy":"Campell Duri","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1465171200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|44|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690520616813)\/","SubmissionDate":"\/Date(1464652800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Landwirtschaft"}}