Bei \u00c4nderungen bestehender H\u00f6chstspannungsleitungen der Ebene 1 soll eine Erdverlegung oder Verschiebung untersagt werden (Anhang 1 Ziff. 17 Abs. 3 NISV).
Diese Neufassung widerspricht vier Bundesgerichtsurteilen.
Ist sich der Bundesrat bewusst, dass damit der Ausbau des schweizerischen H\u00f6chstspannungsnetzes um f\u00fcnf bis zehn Jahre verz\u00f6gert wird, da im konkreten Anwendungsfall die Anwohnerinnen und Anwohner die Gesetzeskonformit\u00e4t dieser Ziffer vorerst infrage stellen und vom Bundesgericht \u00fcberpr\u00fcfen lassen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung wird beim Bau einer neuen Hochspannungsleitung ein g\u00fcnstiges Trassee gesucht und eine Verkabelung gepr\u00fcft. Das Gleiche gilt, wenn eine bestehende Freileitung vollst\u00e4ndig abgebaut und ersetzt werden soll. Wird eine bestehende Freileitung hingegen nur ge\u00e4ndert - und darauf bezieht sich die vorliegende Frage -, dann bleibt der gr\u00f6sste Teil der Bausubstanz, d. h. die Masten und Fundamente, bestehen. Bei Leitungen der h\u00f6chsten Spannungsebenen und nur bei diesen erachtet es der Bundesrat grunds\u00e4tzlich als wirtschaftlich nicht tragbar, eine noch intakte Infrastruktur vorzeitig zu ersetzen. Er hat deshalb bei der \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) darauf verzichtet, in diesen F\u00e4llen eine Pr\u00fcfung von Trasseeverschiebungen und Verkabelungen im Einzelfall vorzuschreiben.
Der Bundesrat war bestrebt, der Forderung des Bundesgerichtes vom November 2011 nach gleichen vorsorglichen Emissionsbegrenzungen f\u00fcr neue und alte Anlagen nachzukommen, ohne unn\u00f6tige administrative Abkl\u00e4rungen auszul\u00f6sen. Er hat deshalb eine differenzierte L\u00f6sung beschlossen, die den Besonderheiten verschiedener Anlagekategorien Rechnung tr\u00e4gt. Das heisst aber nicht, dass die Verlegung oder Verkabelung im Falle von \u00c4nderungen untersagt ist. Die Verordnungsbestimmung besagt lediglich, dass diese Massnahmen nicht gepr\u00fcft werden m\u00fcssen. Trotz dieser Einschr\u00e4nkung wird die am 1. Juli 2016 in Kraft tretende Revision der NISV dazu f\u00fchren, dass die Belastung der Anwohner durch Hochspannungsleitungen in Zukunft insgesamt zur\u00fcckgeht.
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