Seit Mai 2014 verhandeln die Schweiz und die EU \u00fcber ein institutionelles Rahmenabkommen.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wann informiert er \u00fcber den genauen, definitiven Inhalt des Abkommens?
2. Welche bisherigen Abkommen sind vom Rahmenabkommen betroffen?
3. Welche konkreten Auswirkungen hat das Rahmenabkommen auf unsere Gesetze, d. h., wo werden Anpassungen n\u00f6tig sein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zum Stand der Verhandlungen: Die Verhandlungen werden im Rahmen des bestehenden Mandates des Bundesrates gef\u00fchrt. In bisher 14 Verhandlungsrunden konnten gute Fortschritte in allen zu regelnden Bereichen des Abkommens erzielt werden. Die bis anhin erzielten Resultate sind - wie immer in Verhandlungen - vorl\u00e4ufiger Natur: Der exakte Inhalt des Abkommens steht erst nach Abschluss der Verhandlungen definitiv fest.
Das Abkommen soll zuk\u00fcnftig keine automatische, sondern eine dynamische Rechts\u00fcbernahme vorsehen, wobei die Schweiz bei der Ausarbeitung von relevanten EU-Rechtsakten mit einbezogen w\u00fcrde (\"decision shaping\"). Die \u00dcberwachung der Abkommen sollen beide Vertragsparteien auf ihrem Territorium aus\u00fcben. Bez\u00fcglich Streitbeilegung vertritt die Schweiz die Position, dass dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung des relevanten EU-Rechts unterbreitet werden k\u00f6nnen. Auf dieser Grundlage regelt der zust\u00e4ndige Gemischte Ausschuss den Streitfall abschliessend. Kann der Streit durch den Gemischten Ausschuss nicht beigelegt werden, k\u00f6nnen verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Ausgleichsmassnahmen ergriffen werden. In den Verhandlungen wurden gute Fortschritte zu diesen Fragen erzielt, einige Elemente m\u00fcssen aber noch geregelt werden: So sind sich die Delegationen noch nicht einig dar\u00fcber, welche Rechtsfragen dem EuGH unterbreitet werden k\u00f6nnen und was die Konsequenzen im Fall eines nichtbeizulegenden Streites sein werden.
Ein institutionelles Abkommen wird, wie es das bestehende Verhandlungsmandat vorschreibt, nur auf diejenigen bestehenden sektoriellen Abkommen anwendbar sein, die f\u00fcr den EU-Marktzugang relevant sind. Es wird weder Ziel, Zweck noch Inhalt der bestehenden Abkommen \u00e4ndern.
Zu Zeitplan und Information: Der Bundesrat hat sich f\u00fcr die Verhandlungen keinen Zeitplan gesetzt. Er wird die Verhandlungen weiterf\u00fchren mit dem Ziel, das f\u00fcr die Schweiz bestm\u00f6gliche Resultat zu erreichen. Das Parlament wird \u00fcber das Ergebnis der Verhandlungen informiert. Zudem werden die APK anl\u00e4sslich ihrer Sitzungen regelm\u00e4ssig \u00fcber den Fortschritt der Verhandlungen informiert. Zum jetzigen Zeitpunkt steht noch nicht fest, ob Anpassungen von Gesetzen n\u00f6tig sein werden. In jedem Fall werden die gesetz- und verfassungsm\u00e4ssigen Rechte von Parlament und Volk vollumf\u00e4nglich gewahrt.
Zur Verbindung der Dossiers Institutionelles und Freiz\u00fcgigkeitsabkommen: Es besteht keine formelle oder juristische Verbindung zwischen dem institutionellen Abkommen und den Konsultationen mit der EU zu einer L\u00f6sung im Bereich der Personenfreiz\u00fcgigkeit im Rahmen der Umsetzung von Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung. Der Bundesrat r\u00e4umt der L\u00f6sung mit der EU zur Personenfreiz\u00fcgigkeit Priorit\u00e4t ein. Die Verabschiedung zuk\u00fcnftiger Marktzugangsabkommen h\u00e4ngt jedoch von einem vorg\u00e4ngigen Abschluss eines institutionellen Abkommens ab.
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