In der Fragestunde vom 6. Juni 2016 beantwortet der Bundesrat meine Frage 16.5192 nach den Eigentumsverh\u00e4ltnissen beim Euro-Airport Basel-M\u00fclhausen nicht.
Er verweist in der Antwort zu Ziffer 1 auf den Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Frankreich von 1949, in dem dies nicht geregelt sei.
Damit stellt sich somit die Frage, wie sich die Eigentumsverh\u00e4ltnisse unter Anwendung allgemeiner Rechtsgrunds\u00e4tze (nach franz\u00f6sischem Recht) pr\u00e4sentieren, wem Grund und Boden geh\u00f6ren, auf dem die Geb\u00e4ulichkeiten des Euro-Airports erstellt worden sind, und welches Recht zur Kl\u00e4rung der Eigentumsfrage massgebend und welches die Schlussfolgerung daraus ist.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat bereits vor einer Woche festgehalten hat, enth\u00e4lt der Staatsvertrag von 1949 zum Flughafen Basel-M\u00fclhausen keine Regelungen betreffend Grundeigentum und Anlagen. Nach seinem Kenntnisstand wurde dieser Punkt bislang noch nie behandelt, da er noch nie zur Diskussion stand oder zu speziellen Problemen zwischen der Schweiz und Frankreich gef\u00fchrt hat.
Gem\u00e4ss dem Wortlaut des Staatsvertrages kann indessen davon ausgegangen werden, dass sich die Grundst\u00fccke, die vollumf\u00e4nglich auf franz\u00f6sischem Hoheitsgebiet liegen und auch von Frankreich finanziert werden, im Besitz des franz\u00f6sischen Staates befinden. Daraus kann abgeleitet werden, dass die Geb\u00e4ude, die durch die Schweiz finanziert wurden, in schweizerischem Eigentum stehen. Diese Auffassung entspricht Artikel\u00a017 des Staatsvertrags, welcher die Aufl\u00f6sung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Unternehmung Euro-Airport Basel-M\u00fclhausen regelt. Solange das Unternehmen besteht, k\u00f6nnen in den verschiedenen Unternehmensbereichen alle Rechte ausge\u00fcbt werden, die ihren Besitzern zustehen.
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