Der Anfang Mai erschienene Lagebericht 2016 des Nachrichtendienstes des Bundes hat festgestellt, dass China grossen politischen Druck - insbesondere was Tibet anbelangt - auf die Schweiz aus\u00fcbt und auch keine \"konfrontative Haltung\" scheut.
1. T\u00e4uscht der Eindruck, dass der Bundesrat sein menschenrechtliches Engagement gegen\u00fcber China reduziert hat?
2. Ist er bereit, willk\u00fcrliche Verhaftungen und Folter wie jene der tibetischen Kulturschaffenden Shokjang oder Dhondup Wangchen zur Sprache zu bringen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Achtung der Menschenrechte geh\u00f6rt zu den aussenpolitischen Zielen der Schweiz, die in der Bundesverfassung verankert sind (Art. 54). Die F\u00f6rderung der Menschenrechte bildet deshalb einen integralen Bestandteil unserer Beziehungen zu China. Dabei legt die Schweiz besonderen Wert auf die Achtung der b\u00fcrgerlichen und politischen Rechte sowie auf den Schutz von gef\u00e4hrdeten Bev\u00f6lkerungsgruppen wie zum Beispiel ethnischen Minderheiten. Das Engagement der Schweiz zugunsten der Menschenrechte und zum Schutz der tibetischen Minderheitsrechte in China, sei es auf multilateraler oder bilateraler Ebene, ist nicht reduziert worden und bleibt weiterhin wichtig.
2. Auf bilateraler Ebene f\u00fchren die Schweiz und China seit 1991 einen Menschenrechtsdialog. In diesem Zusammenhang werden u. a. die Frage der Rechte von Minderheiten sowie Einzelf\u00e4lle in vertraulichen, kritischen und konstruktiven Gespr\u00e4chen diskutiert. Bei der letzten Dialogrunde, die im Mai 2016 in Beijing stattfand, wurden die Lage der Menschenrechtsverteidiger in der Region Tibet und mehrere Einzelf\u00e4lle, die f\u00fcr die Schweiz besonders besorgniserregend sind, explizit erw\u00e4hnt.
Die Schweiz \u00e4ussert zudem in multilateralen Gremien wie dem Uno-Menschenrechtsrat regelm\u00e4ssig ihre Besorgnis \u00fcber die Menschenrechtslage in China. Sie hat sich in diesem Forum wiederholt an China gewandt und ihre Sorge \u00fcber die Festnahme und Inhaftierung von zivilgesellschaftlichen Akteuren ge\u00e4ussert. W\u00e4hrend der letzten allgemeinen regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfung Chinas im Oktober 2013 empfahl die Schweiz China, einen Besuch des Uno-Hochkommissars f\u00fcr Menschenrechte sowie der Uno-Sonderberichterstatter nach China, einschliesslich in die tibetischen und uigurischen Gebiete, zu erm\u00f6glichen. China hat diese Empfehlung akzeptiert, und die Schweiz bringt die Durchf\u00fchrung dieser Besuche bei ihren Kontakten gegen\u00fcber den chinesischen Beh\u00f6rden regelm\u00e4ssig zur Sprache.
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