1. Wie stellt sich der Bundesrat zur Tatsache, dass in Krankenkassen zum Teil h\u00f6here L\u00f6hne bezahlt werden als f\u00fcr ein Bundesratsmandat?
2. Hat er Kenntnis, wie sich diese finanzieren, aufgeteilt nach Pr\u00e4mien aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung respektive aus der Zusatzversicherung?
3. Welche Instrumente hat er, um zu hohe Managerl\u00f6hne zu deckeln?
4. Sind unter dem Krankenversicherungsaufsichtsgesetz nicht auch, die Honorare der Mitglieder der Kassenverb\u00e4nde offenzulegen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG) sieht vor, dass die Krankenversicherer ab dem Gesch\u00e4ftsjahr 2016 sowohl f\u00fcr das Verwaltungsorgan als auch f\u00fcr das Leitungsorgan den Gesamtbetrag der Entsch\u00e4digung und den h\u00f6chsten auf ein Mitglied entfallenden Betrag im Gesch\u00e4ftsbericht zu ver\u00f6ffentlichen haben. Angegeben werden muss die Entsch\u00e4digung, die aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung finanziert wird.
3. Die Festlegung der Entl\u00f6hnungen liegt in der Verantwortung der Unternehmensleitung. Die Entsch\u00e4digungen sind jedoch Bestandteil der Verwaltungskosten. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) pr\u00fcft, ob sich die Verwaltungskosten auf ein f\u00fcr eine wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung erforderliches Mass beschr\u00e4nken. Durchschnittlich betragen die Verwaltungskosten 5 Prozent der Ausgaben der Krankenversicherer. Stellt die Aufsichtsbeh\u00f6rde bei einem Versicherer fest, dass die Verwaltungskosten ausserordentlich gestiegen sind oder unangemessen hoch sind, nimmt sie Untersuchungen vor und schreitet je nach Ergebnis der Untersuchung ein.
4. Die Dachverb\u00e4nde unterstehen nicht der Aufsicht des BAG. Aus diesem Grund sind deren Organe nach KVAG nicht verpflichtet, ihre Entsch\u00e4digungen offenzulegen.
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