Die von der hochrangigen Bruegel-Expertengruppe lancierte Idee einer \"continental partnership\" zur vertr\u00e4glichen Brexit-Umsetzung k\u00f6nnte auch f\u00fcr die Schweiz zu einer k\u00fcnftigen Option im Verh\u00e4ltnis zur EU werden.
- Ist die Schweiz von der Bruegel-Gruppe vor Abfassung ihres Berichtes ebenfalls konsultiert worden?
- H\u00e4lt der Bundesrat eine \"continental partnership\" aus den Freiheiten Warenverkehr/Dienstleistungen/Kapital ohne Personenfreiz\u00fcgigkeit auch als tauglich f\u00fcr das bilaterale Verh\u00e4ltnis zwischen der Schweiz und der EU?
- Ist er willens, dar\u00fcber mit der EU zu verhandeln?
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2./3. Es werden seit L\u00e4ngerem \u00dcberlegungen zu einem \"Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten\" und dessen konkreter Ausgestaltung angestellt. Die vorliegende Studie leistet einen interessanten Beitrag zu diesen \u00dcberlegungen.
Aus Sicht der Autoren wird vorausgesetzt, dass Staaten, die an der \"kontinentalen Partnerschaft\" teilnehmen wollen, sich am Budget der EU beteiligen, den relevanten Acquis communautaire im Bereich des Marktzugangs f\u00fcr G\u00fcter, Dienstleistungen und Kapital \u00fcbernehmen sowie Durchsetzungsmassnahmen der EU-Organe (inklusive \u00dcberwachung der Einhaltung des relevanten Acquis durch die Europ\u00e4ische Kommission) und die Rechtsprechung des EuGH anerkennen. Zudem erwarten die Autoren bei den Staaten der \"kontinentalen Partnerschaft\" ein Interesse an verst\u00e4rkter Koordination mit den EU-Mitgliedstaaten in weiteren Bereichen, z. B. in ihren Aussenhandelspolitiken, der Politik ihrer Zentralbanken oder der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Der Bundesrat pr\u00fcft die Ausgestaltung des Verh\u00e4ltnisses mit der EU laufend und ber\u00fccksichtigt dabei die Entwicklungen in der EU, einschliesslich deren Drittl\u00e4nderbeziehungen. Dabei ist er bisher stets zum Schluss gekommen, dass der bilaterale Weg das geeignetste Instrument f\u00fcr die Beziehungen der Schweiz zur EU ist. Der bilaterale Weg erm\u00f6glicht eine Teilnahme in gegenseitigem Interesse an ausgew\u00e4hlten Bereichen der europ\u00e4ischen Zusammenarbeit. Der bilaterale Weg wurde zudem mehrfach an der Urne best\u00e4tigt. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, aufgrund dieser Studie seine Strategie anzupassen. Das Ziel des Bundesrates bleibt eine bessere Steuerung der Migration sowie die Konsolidierung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges.
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