Der Flughafen Basel-M\u00fclhausen kommt nicht zur Ruhe, das verhindert Investitionen und kostet Arbeitspl\u00e4tze:
1. Wann wird die Frage der Unternehmensbesteuerung definitiv gel\u00f6st? Warum geht es schleppend vorw\u00e4rts?
2. Was ist zu tun, damit eine Paraphierung der L\u00f6sung bis Dezember 2016 seitens EDA umgesetzt wird?
3. Wie werden die weiteren Probleme im Bereich Arbeitsrecht, Mehrwertsteuer und Telekommunikation gel\u00f6st? Wer ist zust\u00e4ndig und k\u00fcmmert sich darum?
4. Inwiefern k\u00f6nnte die Schaffung einer Ad-hoc-Task-Force helfen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verhandlungen mit Frankreich sind derzeit in einer intensiven Phase. Der Bundesrat \u00e4ussert sich \u00fcblicherweise nicht zu Einzelheiten bez\u00fcglich laufender internationaler Verhandlungen. Die im Schweizer Sektor des Euro-Airport t\u00e4tigen Unternehmen werden regelm\u00e4ssig \u00fcber die neuesten Entwicklungen informiert, zuletzt an einem Plateforme-Treffen, das am 12. September 2016 in Basel stattfand.
1. Die Unternehmensbesteuerung im Schweizer Sektor des Flughafens Basel-M\u00fclhausen ist Teil der steuerlichen Fragen, die derzeit im Rahmen der Ausarbeitung einer internationalen Vereinbarung mit Frankreich verhandelt werden. Die gemeinsame Erkl\u00e4rung vom 23. Januar 2016 in Colmar legt den politischen Rahmen sowie die inhaltlichen Grundlinien einer L\u00f6sung fest. Allerdings ist die \u00dcbertragung dieser Grundlinien in eine rechtlich-technische Vereinbarung eine aufwendige Arbeit und erfordert Zeit.
2. In den n\u00e4chsten Wochen sind verschiedene Treffen und Verhandlungsrunden geplant. Ziel der Verhandlungsdelegationen ist es, das Abkommen vor Ende des Jahres zu erarbeiten. Priorit\u00e4t hat auf Schweizer Seite aber die Qualit\u00e4t einer dauerhaften L\u00f6sung und nicht ein m\u00f6glichst rascher Abschluss der Verhandlungen.
3. Die Mehrwertsteuer im Schweizer Zollsektor wird Teil der Vereinbarung mit Frankreich sein. Allerdings liegt die Kompetenz f\u00fcr Mehrwertsteuerfragen in den EU-Staaten bei der EU. Diese m\u00fcsste darum eine Ausnahme genehmigen. Ein entsprechender Antrag wurde von Frankreich im September 2015 eingereicht. Die Antwort aus Br\u00fcssel ist noch ausstehend.
Arbeitsrecht und Telekommunikation sind nicht Gegenstand der aktuellen Verhandlungen mit Frankreich. Bez\u00fcglich Arbeitsrecht hat Frankreich best\u00e4tigt, sich an das 2012 zwischen den Beteiligten vereinbarte Verfahren (\"accord de m\u00e9thode\") zu halten. Das Problem bez\u00fcglich Telekommunikation wurde letzten April unter der Federf\u00fchrung des Bakom geregelt. J\u00fcngst wurde von verschiedenen Medien erneut \u00fcber Probleme in der Mobilfunkversorgung des Euro-Airport berichtet. Das Bakom selbst hat bislang noch keine diesbez\u00fcglichen Reklamationen erhalten, k\u00f6nnte aber bei Bedarf beispielsweise bei der franz\u00f6sischen Frequenzverwaltung intervenieren.
4. Die Leitung der Verhandlungen hat auf Schweizer Seite das EDA. Die materiell betroffenen Bundes\u00e4mter und Departemente sowie der Kanton Basel-Stadt sind in der Verhandlungsdelegation vertreten. Eine Ad-hoc-Task-Force ist nicht n\u00f6tig und w\u00fcrde auch keinen Mehrwert mit sich bringen.
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