Gem\u00e4ss dem Bericht \"Taking stock\" von Amnesty International sowie der \"NZZ\" vom 16. August 2016 stammen die Waffen, mit denen die Extremistenmiliz \"Islamischer Staat\" k\u00e4mpft, aus mindestens 25 L\u00e4ndern.
- Hat der Bundesrat diese Frage an der Vertragsparteienkonferenz des Uno-Waffenhandelsvertrages zur Sprache gebracht, die vom 22. bis 26. August 2016 in Genf tagte?
- Wie stellt er international sicher, dass Waffen tats\u00e4chlich an den Bestimmungsort gelangen und nicht in falsche H\u00e4nde gelangen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Staatenkonferenz unter dem Vertrag \u00fcber den Waffenhandel ist f\u00fcr die effektive Umsetzung der Vertragsbestimmungen zust\u00e4ndig. Der Vertrag sieht in Artikel\u00a07 u. a. eine Risikopr\u00fcfung vor, ob die auszuf\u00fchrenden Waffen in Verbindung mit terroristischen Straftaten missbraucht werden k\u00f6nnten. Artikel\u00a06 sieht zudem ein absolutes Verbot f\u00fcr Transfers vor, wenn Kenntnis besteht, dass die Waffen oder G\u00fcter bei der Begehung von V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verwendet w\u00fcrden. Ferner verpflichtet Artikel\u00a011 die Mitgliedstaaten, Sorge zu tragen, dass die auszuf\u00fchrenden Waffen nicht in falsche H\u00e4nde gelangen. Um die Umsetzung dieser Bestimmungen im Detail auf Expertenstufe besprechen zu k\u00f6nnen, hat die Staatenkonferenz am 26. August 2016 eine Arbeitsgruppe einberufen. Die Schweiz wird sich aktiv in dieser Arbeitsgruppe einbringen. Diese ist auch die geeignete Plattform, um auf die hier aufgeworfene Problematik aufmerksam zu machen und um die Zusammenarbeit der Staaten bei diesen zentralen Vertragsverpflichtungen zu f\u00f6rdern und zu verbessern.
Bei jedem Ausfuhrgesuch wird bereits im Bewilligungsverfahren gem\u00e4ss Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0e der Kriegsmaterialverordnung gepr\u00fcft, ob im Bestimmungsland ein hohes Risiko f\u00fcr eine Weitergabe des auszuf\u00fchrenden Kriegsmaterials an einen unerw\u00fcnschten Endempf\u00e4nger besteht. Soweit ein solches nicht existiert, kann das Gesuch grunds\u00e4tzlich bewilligt werden. Seine Bewilligung bedingt \u00fcberdies die Vorlage einer Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung im Sinne von Artikel\u00a018 des Kriegsmaterialgesetzes. Darin verpflichtet sich das Bestimmungsland, das Kriegsmaterial nicht ohne die vorg\u00e4ngige schriftliche Zustimmung der Schweiz weiterzugeben. Seit 2012 \u00fcberpr\u00fcft die Schweiz die Einhaltung der Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung vor Ort.
J\u00e4hrlich werden bis zu zehn \u00dcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt. Die Schweiz ist eines der wenigen L\u00e4nder, die solche Post-Shipment-\u00dcberpr\u00fcfungen vornehmen. Die Schweiz ist zudem bereit, andere L\u00e4nder bei der Etablierung solcher Kontrollen zu unterst\u00fctzen, und hat beispielsweise Deutschland ihre Erfahrung zur Verf\u00fcgung gestellt.
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