Die Bundesverwaltung (Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik) hat offensichtlich ihre Beschaffungspolitik angepasst, indem sie die Beschaffung von G\u00fctern und Dienstleistungen b\u00fcndelt und damit Schwellenwerte erreicht, die WTO-Ausschreibungen notwendig machen.
Diese Politik bedroht die KMU-Wirtschaft in der Schweiz und beg\u00fcnstigt einen ruin\u00f6sen Preiswettbewerb.
1. Orientiert sich die Beschaffungspolitik des Bundes neu ausschliesslich an finanzpolitischen Kriterien?
2. Ist die volkswirtschaftliche Leistung der KMU infrage gestellt?
3. Weshalb verabschiedet sich der Bund von einer nachhaltigen Beschaffungspolitik?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Massgebend f\u00fcr eine Auftragsvergabe ist nicht das billigste, sondern das wirtschaftlich g\u00fcnstigste Angebot. Nebst dem Preis nennt das Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen denn auch explizit Zuschlagskriterien wie beispielsweise die Qualit\u00e4t oder die Umweltvertr\u00e4glichkeit. Die Wirtschaftlichkeit wird insbesondere durch B\u00fcndelung von Beschaffungen gew\u00e4hrleistet, und dies seit vielen Jahren. Diese B\u00fcndelung dient jedoch nicht einzig dazu, einen tieferen Preis zu erhalten. Dank der B\u00fcndelung kann auch den anderen Kriterien wie z. B. der Umweltvertr\u00e4glichkeit besser zum Durchbruch verholfen werden. Dies kann durchaus auch den (Schweizer) KMU dienen, die in der Regel den hohen Umweltstandards der Schweiz gen\u00fcgen. Die Beschaffungspolitik des Bundes orientiert sich somit keineswegs ausschliesslich an finanzpolitischen Kriterien.
2. Die volkswirtschaftliche Leistung der KMU ist nicht infrage gestellt. Das Beschaffungsrecht des Bundes tr\u00e4gt der KMU-gepr\u00e4gten Schweizer Wirtschaft Rechnung, indem Bietergemeinschaften grunds\u00e4tzlich zuzulassen sind. Zudem k\u00f6nnen die Beschaffungsstellen auch gr\u00f6ssere Beschaffungen in einzelne Lose aufteilen wie z. B. in unterschiedliche Arbeitsgattungen.
3. Die Nachhaltigkeit ist bereits heute in der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen des Bundes als Zuschlagskriterium bezeichnet, gleich wie u. a. die Lebenswegkosten.
Im Rahmen der laufenden Revision des Bundesbeschaffungsrechts soll die Nachhaltigkeit neu explizit im Zweckartikel in ihren drei Dimensionen - Wirtschaftlichkeit, Umwelt und Gesellschaft - aufgenommen werden. In der Botschaft wird ausf\u00fchrlich erl\u00e4utert werden, wie dieser Grundsatz der nachhaltigen Beschaffung zu konkretisieren ist. Der Bund verabschiedet sich somit nicht von der nachhaltigen Beschaffungspolitik, im Gegenteil: Die Bedeutung der Nachhaltigkeit im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen des Bundes wird weiter zunehmen.
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