Ein Informationsleck hat neue Ergebnisse aus den geheimen Tisa-Verhandlungen \u00f6ffentlich gemacht. Die bisherigen Bef\u00fcrchtungen werden best\u00e4tigt: Das Tisa-Abkommen erm\u00f6glicht internationalen Konzernen weitreichende Rechte und Einflussnahmen auf die nationale Gesetzgebung und setzt den Service public und unsere Demokratie aufs Spiel.
- Welche Verpflichtungen f\u00fcr welche Sektoren will der Bundesrat aktuell eingehen?
- Wie stellt er sicher, dass weder Service public noch unsere Gesetzgebung ausgehebelt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der effektive Umfang der Verpflichtungen, die sich aus Tisa f\u00fcr die einzelnen L\u00e4nder ergeben, wird durch die nationalen Verpflichtungslisten bestimmt, die integraler Bestandteil des Tisa-Abkommens sein werden. Jede Verhandlungspartei kann in den Tisa-Verhandlungen in ihrer Liste Dienstleistungen auff\u00fchren oder ausnehmen und diejenigen Vorbehalte anbringen, die sie ben\u00f6tigt.
Der Rahmen der Schweizer Verhandlungsposition ist durch die Schweizer Gesetzgebung vorgegeben. Die Schweizer Offerte der Verpflichtungen beschr\u00e4nkt sich demzufolge auf kommerzielle Dienstleistungssektoren (u. a. Finanzdienstleistungen, Logistikdienstleistungen, Beratungsdienstleistungen, Tourismus usw.). Keine Verpflichtungen geht die Schweiz f\u00fcr Dienstleistungen des Service public ein, d. h. in Bereichen wie dem \u00f6ffentlichen Bildungs- und Gesundheitswesen, beim \u00f6ffentlichen Verkehr, bei den \u00f6ffentlichen Medien, bei der Post oder bei der Energieversorgung. In diesem Sinne wird durch die Tisa-Verhandlungen weder die f\u00fcr den Service public relevante Gesetzgebung ausgehebelt, noch werden die demokratischen Rechte der Schweiz aufs Spiel gesetzt.
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