Die Bundesverwaltung, aber auch geb\u00fchrenfinanzierte Institutionen wie Krankenkassen und die Billag geh\u00f6ren zu den gr\u00f6ssten Versendern von Briefen und Paketen in der Schweiz. Nach Angaben der privaten Wettbewerber der Post versenden steuer- und geb\u00fchrenfinanzierte Institutionen aber fast keine Briefe und Pakete \u00fcber private Anbieter.
Um wie viele Millionen Franken k\u00f6nnten die Steuer- und Geb\u00fchrenzahler entlastet werden, wenn private Brief- und Paketdienste konsequent genutzt w\u00fcrden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bundesverwaltung bezahlt der Schweizerischen Post AG rund 35 Millionen Franken j\u00e4hrlich f\u00fcr die erbrachten Dienstleistungen. Das Mengenger\u00fcst dahinter teilt sich wie folgt auf:
- Briefsendungen unter 50 Gramm im Monopol: 10 Millionen St\u00fcck pro Jahr;
- Briefsendungen ausserhalb des Monopols: 7 Millionen St\u00fcck pro Jahr;
- Paketsendungen: 400 000 St\u00fcck pro Jahr.
Die Paketpost der zentralen Bundesverwaltung wurde 2015 \u00f6ffentlich ausgeschrieben. Die privaten Wettbewerber erhielten somit die M\u00f6glichkeit mitzubieten. Mit dieser erstmaligen Ausschreibung konnte im Jahr 2015 eine Verbesserung der Dienstleistungspreise erreicht werden. Allerdings hat lediglich die Schweizerische Post AG ein Angebot eingereicht und in der Folge den Zuschlag erhalten.
Was die Briefpost anbelangt, gilt aktuell das Monopol bis 50 Gramm. Oberhalb dieser Gewichtsgrenze k\u00f6nnte theoretisch ebenfalls eine Ausschreibung erfolgen. Zwei unabh\u00e4ngige Studien haben aber ergeben, dass derzeit (noch) kein Wettbewerb im Anbietermarkt besteht, der den Anforderungen der Bundesverwaltung entsprechen w\u00fcrde (z. B. gesamtschweizerische Abdeckung).
Die M\u00f6glichkeiten zur Optimierung der Preise sind somit ausgesch\u00f6pft, dies in Anbetracht des geltenden Briefmonopols bis 50 Gramm, des heute fehlenden fl\u00e4chenabdeckenden Marktes f\u00fcr Briefe \u00fcber 50 Gramm und der bereits umgesetzten Ausschreibung f\u00fcr Pakete.
Neben \u00f6ffentlichen Ausschreibungen wird eine zus\u00e4tzliche Entlastung der Steuer-und Geb\u00fchrenzahlerinnen und -zahler dadurch angestrebt, dass der Einsatz von elektronischen Briefen (z. B. elektronische Rechnungen) gef\u00f6rdert wird. Ein erster Erfolg wurde bereits durch die M\u00f6glichkeit der elektronischen Eingabe von Rechnungen erreicht. Die Vorteile der Technologie sollen nun auch f\u00fcr die abgehenden Briefe genutzt werden. Derzeit wird hierzu eine Studie erarbeitet, wie der Anteil des elektronischen Briefversands schrittweise erh\u00f6ht werden kann.
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