Mit dem \"Base Erosion and Profit Shifting\"-Projekt (Beps) wird sich das Verh\u00e4ltnis der Besteuerung von Mutter- und Tochtergesellschaften bei der Besteuerung erneut \u00e4ndern. Es kann also davon ausgegangen werden, dass der beabsichtigte Zweck der Unternehmenssteuerreform III zu grossen Teilen umgangen wird.
- Wie beurteilt der Bundesrat die Situation?
- Welche Auswirkungen verspricht er sich vom Beps-Projekt, insbesondere hinsichtlich Unternehmen mit mobilen Gewinnen, und ab wann rechnet er damit?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem Beps-Projekt (Base Erosion and Profit Shifting) wollen die OECD und die G-20 sicherstellen, dass Unternehmensgewinne in dem Land besteuert werden, in dem die Wertsch\u00f6pfung stattfindet. Hierzu wurden neue internationale Standards entwickelt, die f\u00fcr die Staaten verbindlich sind.
Die mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) vorgeschlagenen Massnahmen stehen im Einklang mit diesen neuen internationalen Standards. So werden namentlich die nicht mehr akzeptierten Regelungen zu den kantonalen Statusgesellschaften abgeschafft. Dar\u00fcber hinaus wird eine Patentbox eingef\u00fchrt, die mit dem internationalen Standard f\u00fcr Patentboxen \u00fcbereinstimmt. Damit wird f\u00fcr die betroffenen Unternehmen die Rechtssicherheit wiederhergestellt, und die Schweiz st\u00e4rkt ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit im weiterhin bestehenden internationalen Steuerwettbewerb. Die USR III schafft die Rahmenbedingungen, damit die Schweiz f\u00fcr international t\u00e4tige Unternehmen mit Substanz auch in Zukunft ein attraktiver Standort ist.
Dar\u00fcber hinaus hat der Bundesrat das EFD beauftragt, einen Bericht zur Weiterentwicklung des schweizerischen Unternehmenssteuerrechts zu verfassen. Darin werden auch die weiteren Beps-Empfehlungen und die laufenden internationalen Entwicklungen aufgenommen und mit Blick auf die Steuerpolitik der Schweiz analysiert. Mit diesem Vorgehen stellt der Bundesrat sicher, dass er auf zuk\u00fcnftige internationale Entwicklungen vorbereitet ist.
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