Der Schweizerische St\u00e4dteverband bringt in seinem Merkblatt zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) die Bef\u00fcrchtung zum Ausdruck, dass die Entlastungen f\u00fcr rein schweizerische Unternehmen direkte Auswirkungen auf das Steueraufkommen haben werden (Mitnahmeeffekte). Die Bestimmungen der USR III in Bezug auf Tochtergesellschaften ausl\u00e4ndischer Konzerne bleiben jedoch aufgrund der ausl\u00e4ndischen \"Controlled Foreign Company\"-Regeln m\u00f6glicherweise wirkungslos oder haben gar negative Auswirkungen.
- St\u00fctzt der Bundesrat diese fundierte Analyse?
- Falls nicht, warum nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Regelungen zu den kantonalen Statusgesellschaften werden international nicht mehr akzeptiert. Das f\u00fchrt zu Rechts- und Planungsunsicherheiten bei den betroffenen Unternehmen und letztlich zu einem Attraktivit\u00e4tsverlust des Standorts Schweiz. Deshalb m\u00fcssen diese Regelungen abgeschafft werden. Eine ersatzlose Abschaffung dieser Regelungen w\u00fcrde zur Abwanderung von Unternehmen und damit zum Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen und zu hohen Mindereinnahmen f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden f\u00fchren. Deshalb sollen mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) neue steuerpolitische Massnahmen eingef\u00fchrt werden.
\"Controlled Foreign Company\"-Regeln (CFC-Regeln) gelangen nicht f\u00fcr alle international t\u00e4tigen Unternehmen zur Anwendung, sondern nur f\u00fcr Konzerngesellschaften mit Obergesellschaften in einem Land, das solche CFC-Regeln kennt. Die heute bereits in Kraft stehenden CFC-Regeln verschiedener Staaten sind sehr unterschiedlich ausgestaltet, namentlich was die H\u00f6he der Steuerbelastung anbelangt, die als \"sch\u00e4dlich\" angesehen wird. Es ist nicht auszuschliessen, dass schweizerische Gesellschaften von CFC-Regeln betroffen sein werden. Mit der USR III werden die bisherigen Statusgesellschaften tendenziell etwas h\u00f6her belastet als heute, sie erhalten daf\u00fcr aber die n\u00f6tige Rechts- und Planungssicherheit. Dar\u00fcber hinaus stellt die USR III sicher, dass neu alle Unternehmen, namentlich auch kleine und mittlere Unternehmen, gleich behandelt werden.
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