Der Verwaltungsrat der SRG hat vor der Ernennung von Gilles Marchand zum Generaldirektor, einem \"Internen\" (Direktor RTS), scheinbar in Absprache mit dem zuk\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten, Jean-Michel Cina, bewusst auf eine Ausschreibung verzichtet.
- Erachtet der Bundesrat dieses Vorgehen angesichts der Wichtigkeit dieser Position als korrekt und zul\u00e4ssig?
- Sieht er darin keine Gefahr, dass sich die SRG zu stark abschottet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die SRG ist ein privates Unternehmen mit einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Auftrag, organisiert als unabh\u00e4ngiger Verein. Sie kann grunds\u00e4tzlich selbst bestimmen, wie die Wahl des neuen Generaldirektors erfolgt. Eine Ausschreibung ist weder gesetzlich noch nach den internen Vorgaben der SRG verlangt. Es ist folglich den zust\u00e4ndigen Gremien \u00fcberlassen, das Amt des neuen Generaldirektors auszuschreiben oder intern/extern auf dem Berufungsweg neu zu besetzen.
Berufungen sind in vielen Unternehmen nicht un\u00fcblich, wenn ein potenzieller Nachfolger da ist. Die SRG will mit dieser Wahl einen stabilen \u00dcbergang erm\u00f6glichen und die nahtlose operationelle F\u00fchrung des Unternehmens garantieren. Das ist nachvollziehbar und auch mit den Regeln der Corporate Governance zu vereinbaren.
Was die Organisationsform der SRG anbetrifft, so hat der Gesetzgeber es ausdr\u00fccklich der SRG selbst \u00fcberlassen, diese festzulegen. Heute basiert die Struktur der SRG auf zwei S\u00e4ulen: Einerseits muss das operative Gesch\u00e4ft gem\u00e4ss den organisatorischen Vorgaben im RTVG wie in einer Aktiengesellschaft gef\u00fchrt werden; andererseits muss sie das Publikum in die Organisation einbinden. F\u00fcr diese Vorgaben ist die Vereinsform nach wie vor geeignet.
F\u00fcr die Einhaltung rechtlicher Vorgaben ist das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation die zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde.
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