Gem\u00e4ss Artikel\u00a0301a nZPO (2017) muss im Ehescheidungsentscheid zwingend der Fehlbetrag beim Kindesunterhaltsbeitrag errechnet werden.
Geht der Bundesrat auch davon aus, dass:
1. \u00fcber 70 Prozent der k\u00fcnftig vereinbarten Kindesunterhaltsbeitr\u00e4ge einen Deckungsfehlbetrag ausweisen?
2. sich diese Deckungsfehlbetr\u00e4ge mit zunehmendem Alter des Kindes st\u00e4ndig \u00e4ndern?
3. diese Deckungsfehlbetr\u00e4ge bei \u00fcber 95 Prozent der F\u00e4lle nie eingefordert werden k\u00f6nnen?
4. die ganzen Berechnungen damit eine Sisyphusarbeit sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Frage betrifft die Berechnung des Unterhaltsbeitrags in Mankof\u00e4llen. Ein Mankofall besteht, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil nicht den vollen geb\u00fchrenden Unterhalt zu bezahlen vermag. An der Berechnung des Unterhaltsbeitrags in solchen F\u00e4llen \u00e4ndert das neue Unterhaltsrecht, das am 1. Januar 2017 in Kraft tritt, grunds\u00e4tzlich nichts. Insbesondere wird auch neu das Existenzminimum des unterhaltspflichtigen Ehegatten gesch\u00fctzt bleiben. Die Neuerung bringt in diesem Zusammenhang lediglich Folgendes: Die Unterhaltsvereinbarung bzw. der gerichtliche Unterhaltsentscheid muss neu auch ausweisen, welchen Betrag der unterhaltspflichtige Elternteil bezahlen m\u00fcsste, wenn er \u00fcber die Mittel dazu verf\u00fcgen w\u00fcrde. Das ist derjenige Betrag, der zur Deckung des geb\u00fchrenden Unterhalts eines Kindes fehlt. Ziel dieser Regelung ist es, die Arbeit der Gerichte zu erleichtern, die sp\u00e4tere Begehren auf Ab\u00e4nderung des Kindesunterhaltsbeitrages (Art. 286 ZGB) oder auf nachtr\u00e4gliche Leistung (Art. 286a ZGB) beurteilen m\u00fcssen. Sie verbessert zudem die Lage des Kindes, da dieses besser absch\u00e4tzen kann, ob eine Ab\u00e4nderungsklage sinnvoll ist. Wie sich die Praxis der Gerichte in diesem Punkt entwickeln wird, wird sich zeigen. Eine allf\u00e4llige Evaluation der Gesetzesrevision ist erfahrungsgem\u00e4ss fr\u00fchestens f\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten sinnvoll.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1480896000000)\/","SubmittedBy":"Schwander Pirmin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1480896000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1690519776060)\/","SubmissionDate":"\/Date(1480464000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Zivilrecht"}}