Die interne Berufung ohne Ausschreibung wurde gem\u00e4ss SRG gew\u00e4hlt, um \"f\u00fcr Stabilit\u00e4t im Umbruch der Medien\" zu sorgen. Parlament und Bev\u00f6lkerung erwarten eine resultatoffene Diskussion \u00fcber den Service public.
Teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung, dass:
- die SRG ein gegenteiliges Zeichen gibt und mit altgedienten Getreuen bisherige Strukturen verteidigen will?
- die Vereinsstrukturen der SRG v\u00f6llig \u00fcberholt sind und nicht mehr den Anforderungen einer modernen Corporate Governance entsprechen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die SRG ist ein privates Unternehmen mit einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Auftrag, organisiert als unabh\u00e4ngiger Verein. Sie kann grunds\u00e4tzlich selbst bestimmen, wie die Wahl des neuen Generaldirektors erfolgt. Eine Ausschreibung ist weder gesetzlich noch nach den internen Vorgaben der SRG verlangt. Es ist folglich den zust\u00e4ndigen Gremien \u00fcberlassen, das Amt des neuen Generaldirektors auszuschreiben oder intern/extern auf dem Berufungsweg neu zu besetzen.
Berufungen sind in vielen Unternehmen nicht un\u00fcblich, wenn ein potenzieller Nachfolger da ist. Die SRG will mit dieser Wahl einen stabilen \u00dcbergang erm\u00f6glichen und die nahtlose operationelle F\u00fchrung des Unternehmens garantieren. Das ist nachvollziehbar und auch mit den Regeln der Corporate Governance zu vereinbaren.
Was die Organisationsform der SRG anbetrifft, so hat der Gesetzgeber es ausdr\u00fccklich der SRG selbst \u00fcberlassen, diese festzulegen. Heute basiert die Struktur der SRG auf zwei S\u00e4ulen: Einerseits muss das operative Gesch\u00e4ft gem\u00e4ss den organisatorischen Vorgaben im RTVG wie in einer Aktiengesellschaft gef\u00fchrt werden; andererseits muss sie das Publikum in die Organisation einbinden. F\u00fcr diese Vorgaben ist die Vereinsform nach wie vor geeignet.
F\u00fcr die Einhaltung rechtlicher Vorgaben ist das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation die zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde.
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