Bereits das zweite Mal in k\u00fcrzester Zeit bezahlt der Bund eine hohe Entsch\u00e4digung an einen abtretenden hochrangigen Mitarbeiter.
- Wie kann es sein, dass Mitarbeitende der Bundesverwaltung derart hohe Ferienberge anh\u00e4ufen, obwohl das gem\u00e4ss Weisung des Eidgen\u00f6ssischen Personalamtes nicht zul\u00e4ssig ist?
- Wie verh\u00e4lt sich eine solche Anh\u00e4ufung mit dem Obligationenrecht, wonach Ferienanspr\u00fcche nach f\u00fcnf Jahren verj\u00e4hren?
- Was unternimmt der Bundesrat, damit keine weiteren solchen Auszahlungen mehr vorkommen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es kann vorkommen, dass infolge unvorhergesehener Ereignisse wie beispielsweise Mehrbelastung durch Projektarbeiten oder Ausfall von wichtigen Mitarbeitenden die Ferien nicht im gleichen Kalenderjahr, in dem sie entstehen, bezogen werden k\u00f6nnen. Da insbesondere die Topkader generell einer hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt sind, kann es sich im Einzelfall als schwierig erweisen, s\u00e4mtliche Ferien abzubauen. Der Bundesrat hat verschiedene Massnahmen verabschiedet, die zum Abbau von Ferien- und Zeitguthaben beitragen sollen. Unter anderem bef\u00fcrwortet er eine konsequente Durchsetzung der Verj\u00e4hrungsregel betreffend die Ferien. Es d\u00fcrfen keine bereits verj\u00e4hrten Ferien bezogen oder ausbezahlt werden. Dabei gilt es zu erw\u00e4hnen, dass gem\u00e4ss der geltenden OR-Praxis, die auch f\u00fcr das Bundespersonal anwendbar ist, immer zuerst die \u00e4ltesten Ferienguthaben bezogen werden. Dadurch werden die verj\u00e4hrungsgef\u00e4hrdeten Ferienanspr\u00fcche zuerst abgebaut.
Zus\u00e4tzlich zu den bereits verabschiedeten Massnahmen zur Verhinderung eines Aufbaus von Zeit- und Ferienguthaben ist beabsichtigt, ein j\u00e4hrliches Reporting \u00fcber die Zeitguthaben der Topkader einzuf\u00fchren. Dieses soll die Departementsvorsteher und -vorsteherinnen bei der Steuerung der Zeitguthaben ihrer Topkader unterst\u00fctzen.
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