Gem\u00e4ss einem Bericht der \"NZZ\" vom 3. Dezember 2016 wurde ein zu einer mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteiltes IS-Mitglied irakischer Nationalit\u00e4t im Paraplegikerzentrum in Nottwil behandelt und mehrfach operiert.
1. Was kostete die medizinische Behandlung des Irakers in Nottwil? Wer bezahlt die Rechnung?
2. Ist der Bundesrat bereit, den Iraker nach Verb\u00fcssung der Strafe des Landes zu verweisen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Iraker reiste Anfang 2012 in die Schweiz ein und erhielt seither die notwendige medizinische Behandlung. Im M\u00e4rz 2014 wurde er in Untersuchungshaft genommen und am 18. M\u00e4rz 2016 schliesslich zu einer unbedingten Gef\u00e4ngnisstrafe verurteilt. 1. Bei der erw\u00e4hnten Person handelt es sich um einen anerkannten Fl\u00fcchtling, welcher der Krankenversicherungspflicht untersteht und somit obligatorisch gegen die Folgen von Krankheit und Unfall versichert ist. Der Bund verg\u00fctet den Kantonen f\u00fcr sozialhilfeabh\u00e4ngige Fl\u00fcchtlinge die Sozialhilfekosten, inklusive von der Krankenversicherung nicht gedeckte Gesundheitskosten, mittels Globalpauschalen. Die Globalpauschale pro Person und Monat betr\u00e4gt rund 1500 Franken. Aufgrund des pauschalen Abgeltungssystems gegen\u00fcber den Kantonen hat der Bund keine Kenntnis \u00fcber die effektiv anfallenden oder von den Versicherungen nicht gedeckten Gesundheitskosten.
2. Das Bundesamt f\u00fcr Polizei pr\u00fcft auf der Grundlage des Ausl\u00e4ndergesetzes die Ausweisung ausl\u00e4ndischer Personen, welche die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrden. Aus Gr\u00fcnden des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes gibt der Bundesrat keine Auskunft \u00fcber einzelne Verfahren.
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