Leider wurde in der schriftlichen Antwort auf die Frage 16.5508 vom 5. Dezember 2016 keine der vier konkreten Fragen beantwortet. Bereits jetzt schon sind aber die Folgen von Artikel\u00a0301a nZPO (2017) bekannt. Deshalb folgende Erg\u00e4nzungsfragen:
1. War es der Wille des Gesetzgebers, dass die Gerichte unn\u00f6tige und arbeitsintensive Berechnungen durchf\u00fchren m\u00fcssen?
2. Ist der Bundesrat bereit, nach ersten R\u00fcckmeldungen der Gerichte die entsprechenden Vorschriften zu \u00fcberarbeiten, analog der ge\u00e4nderten Bestimmung \u00fcber die Betreibungsferien im SchKG?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit dem neuen Artikel\u00a0301a ZPO wollte der Gesetzgeber die Arbeit der Gerichte erleichtern, die sp\u00e4tere Begehren auf Ab\u00e4nderung des Kindesunterhaltsbeitrages (Art. 286 ZGB) oder auf nachtr\u00e4gliche Leistung (Art. 286a ZGB) beurteilen m\u00fcssen. Die neue Regelung verbessert zudem die Lage des Kindes, da dieses besser absch\u00e4tzen kann, ob eine Ab\u00e4nderungsklage sinnvoll ist. Von einer unn\u00fctzen Berechnung kann deshalb keine Rede sein. Das Parlament hat die \u00c4nderung bewusst eingef\u00fchrt. Diese mag zwar zu einem gewissen Mehraufwand bei den Gerichten f\u00fchren, welche den fehlenden Betrag zur Deckung des geb\u00fchrenden Unterhalts festlegen m\u00fcssen. Der Aufwand ist aber vertretbar, vereinfacht sp\u00e4tere Anpassungsverfahren und wirkt sich zugunsten des berechtigten Kindes aus.
2. Die Revision des Unterhaltsrechts wird am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Der Bundesrat sieht zurzeit keinen Anlass, das Datum des Inkrafttretens zu verschieben. Sind die neuen Bestimmungen einmal in Kraft, k\u00f6nnen diese nur noch vom Parlament aufgehoben werden.
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