In der Fragestunde vom 5. Dezember 2016 haben Vertreterinnen und Vertreter der gr\u00fcnen Fraktion verschiedene Fragen zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III in Kantonen und Gemeinden gestellt, soweit diese bereits vorliegen. Der Bundesrat verweist auf eine Internetseite der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung und verweigert die konkrete Antwort auf die Beschl\u00fcsse der Kantone.
Teilt der Bundesrat die Meinung, dass man diese Antwort als Arbeitsverweigerung interpretieren k\u00f6nnte und dass mit solchen Antworten die parlamentarischen Institutionen infrage gestellt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt diese Interpretation nicht. Die erw\u00e4hnten, breitgef\u00e4cherten Fragen bezogen sich allesamt auf umfangreiches Zahlenmaterial die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III in den Kantonen und Gemeinden betreffend. Es ist schlicht nicht m\u00f6glich, dieses in eine Antwort im Rahmen der Fragestunde zu fassen. Der Bundesrat hat sich deshalb erlaubt, in seiner Antwort - nach einigen Grundsatzbemerkungen - auf eine Tabelle auf der Internetseite der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung zu verweisen. Dort sind s\u00e4mtliche derzeit bekannte Daten zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III in den Kantonen aufgef\u00fchrt. Der Bundesrat hat somit die Fragen sehr wohl beantwortet, allerdings ein \u00f6konomisches Vorgehen gew\u00e4hlt, welches aufgrund der Einsehbarkeit f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zudem den Vorteil der immer wieder eingeforderten Transparenz aufweist. In Erg\u00e4nzung hierzu geben wir nun aber die entsprechende Tabelle den Fragestellerinnen und Fragestellern ausgedruckt als Beilage zu ihren erneut eingereichten Fragen ab. Es ist festzuhalten, dass die in der Tabelle aufgef\u00fchrten Informationen den Medienmitteilungen der Kantone entstammen. Die Richtigkeit der Aussagen und die Qualit\u00e4t der Sch\u00e4tzungen wurden vom Bundesrat nicht \u00fcberpr\u00fcft, da dies Umsetzungsentscheide betrifft, welche ausschliesslich in der Kompetenz der Kantone liegen.
Mit diesen Ausf\u00fchrungen glaubt der Bundesrat klargemacht zu haben, dass er die parlamentarischen Institutionen nicht infrage stellt. Er erlaubt sich aber seinerseits, auf Artikel\u00a031 der Gesch\u00e4ftsordnung des Nationalrates zum Thema Fragestunde zu verweisen. Dort wird in Absatz\u00a04 festgehalten, dass die Vertreterin oder der Vertreter des Bundesrates eine kurze Antwort auf die gem\u00e4ss Absatz\u00a02 knapp gefasste Frage gibt. Im Falle der Fragen bez\u00fcglich kantonaler Daten zur Unternehmenssteuerreform III ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Grenze des im Rahmen der Fragestunde M\u00f6glichen erreicht wurde.
Die Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken k\u00f6nnen heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken, die in der Gesch\u00e4ftsdatenbank nicht abgebildet werden k\u00f6nnen.
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