Im Abstimmungsb\u00fcchlein fehlen vonseiten des Bundesrates Sch\u00e4tzungen des Einnahmenausfalls bei Annahme der Unternehmenssteuerreform III. Die Finanzverwaltung hat am vergangenen Dienstag nun endlich konkrete Angaben gemacht.
Teilt der Bundesrat die Sch\u00e4tzung, dass nach bisherigem Stand des Wissens der Einnahmenausfall bei Bund, Kantonen und Gemeinden bei Annahme der Unternehmenssteuerreform III rund 3 Milliarden Franken betr\u00e4gt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Betrag in der von der Fragestellerin genannten Gr\u00f6ssenordnung entsteht, wenn die statischen finanziellen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III und die bisher bekannten Pl\u00e4ne der Kantone aufaddiert werden. Diese Sch\u00e4tzung basiert auf vorl\u00e4ufigen Zahlen und kann so nicht best\u00e4tigt werden. In den Kantonen stehen noch Entscheide der Parlamente oder des Volkes an. Eine solche Vorgehensweise geht zudem von einem Vergleich mit dem Status quo aus. Es ist allerdings wenig aussagekr\u00e4ftig, die finanziellen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III am Status quo zu messen. Dies w\u00fcrde der Bev\u00f6lkerung suggerieren, dass bei einem Nein zur Unternehmenssteuerreform III alles beim Alten bleibt. Dem ist aber nicht so. Aufgrund der mangelnden internationalen Akzeptanz der bestehenden Steuerregimes ist bei einem Nein zur Unternehmenssteuerreform III damit zu rechnen, dass es auf internationaler Ebene zu Reaktionen gegen\u00fcber der Schweiz kommt. Dies h\u00e4tte negative Auswirkungen auf den Standort und damit auf Arbeitspl\u00e4tze, Investitionen und Steuereinnahmen f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden.
Die von einem Teil der Kantone ge\u00e4usserten Absichten bez\u00fcglich Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III m\u00fcssen noch den demokratischen Entscheidprozess durchlaufen. Elf Kantone haben sich zudem \u00fcberhaupt noch nicht zu ihren Absichten ge\u00e4ussert. Vor diesem Hintergrund kann der Bundesrat keine Sch\u00e4tzungen abgeben, das w\u00e4re unseri\u00f6s. Mit der Annahme der Unternehmenssteuerreform III wird sichergestellt, dass die Schweiz weiterhin ein attraktiver Standort f\u00fcr Unternehmen und f\u00fcr die Ansiedlung zukunftstr\u00e4chtiger Arbeitspl\u00e4tze bleibt. Steuereinnahmen in Milliardenh\u00f6he f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden werden gesichert.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1481500800000)\/","SubmittedBy":"Carobbio Guscetti Marina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1481500800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1763103389333)\/","SubmissionDate":"\/Date(1481068800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Steuer"}}