Die Unternehmenssteuerreform III erm\u00f6glicht den Kantonen die Einf\u00fchrung eines \u00fcberh\u00f6hten Abzugs bis zu 150 Prozent f\u00fcr Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen. Abz\u00fcge, die \u00fcber 100 Prozent hinausgehen, sind Subventionen an Unternehmen. Unternehmenssubventionen sind international verp\u00f6nt.
Geht der Bundesrat davon aus, dass diese \u00fcberh\u00f6hten Abz\u00fcge von der EU und in der OECD akzeptiert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Frage der internationalen Akzeptanz des Unternehmenssteuerrechts stehen f\u00fcr die Schweiz die von der OECD entwickelten Standards im Vordergrund, wie sie beispielsweise f\u00fcr Patentboxen entwickelt worden sind. Hinsichtlich erh\u00f6hter Steuerabz\u00fcge f\u00fcr Forschung und Entwicklung gibt es derzeit keine solchen Standards.
In der EU und OECD bzw. G-20 gew\u00e4hren verschiedene Staaten erh\u00f6hte Steuerabz\u00fcge oder Steuergutschriften f\u00fcr Forschung und Entwicklung, z. B. Belgien, Brasilien, D\u00e4nemark, Grossbritannien, die Niederlande und Tschechien. Diese Regelungen wurden bislang soweit ersichtlich akzeptiert.
Die vom Parlament beschlossene Regelung steht daher im Einklang mit den geltenden globalen Standards. Die Schweiz belegt regelm\u00e4ssig Spitzenpl\u00e4tze in weltweiten Innovationsrankings. Dazu tr\u00e4gt auch die kompetitive Steuerbelastung der Schweiz f\u00fcr Unternehmen bei. Die erh\u00f6hten Abz\u00fcge f\u00fcr Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen f\u00f6rdern zusammen mit der Patentbox Innovationen und dienen dazu, dass die Schweiz weiterhin ein innovatives Land mit zukunftstr\u00e4chtigen Arbeitspl\u00e4tzen ist. Die Anwendung vergleichbarer Regelungen in Konkurrenzstandorten zeigt, dass die Massnahme ein geeignetes Instrument ist, um die Ziele der Unternehmenssteuerreform III zu erreichen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1481500800000)\/","SubmittedBy":"Gysi Barbara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1481500800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|10|15|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690520119550)\/","SubmissionDate":"\/Date(1481068800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5006,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Europapolitik|Wirtschaft|Steuer"}}